Den Haag. Die niederländische Regierungsfindung scheint zur unendlichen Sommergeschichte zu werden. Vier Wochen lang haben zuletzt die liberale VVD und andere Parteien der Mitte über eine Koalition unter dem Titel 'Paars-Plus' verhandelt - ohne Erfolg. Jetzt rückt wieder eine rechte Koalition ins Blickfeld, an der auch der Rechtspopulist Geert Wilders beteiligt sein könnte.
Wilders profitiert vom Haager Machtvakuum mehr als andere. Seine Stimmwerte steigen in den Umfragen. Am Dienstag forderte er in Den Haag die VVD auf, "nun endlich" ernsthaft mit ihm über eine Regierungsbildung zu verhandeln. VVD-Chef Mark Rutte hat nach den Parlamentswahlen im Juni mit den meisten Stimmen den Regierungsauftrag erhalten, scheitert aber bislang daran, ein Parteienbündnis zu schmieden.
Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (PvdA), den Grünen und der linksliberalen D66 scheiterten am Wochenende offenbar an den Sparplänen der verschiedenen Fraktionen. Mindestens 18 Milliarden Euro will Rutte einsparen, ist aber nicht bereit, etwa die von anderen Parteien geforderte Kilometermaut für Pkw einzuführen.
Die Sozialdemokraten unter dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen gaben anschließend zu Protokoll, auch für ein Bündnis VVD, PvdA und christdemokratische CDA aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zur Verfügung zu stehen. Schließlich sei nicht zu erwarten, in dieser Konstellation die Barrieren zu überwinden, die bei den vorangegangenen Verhandlungen unüberbrückbar schienen.
Damit bleibt Rutte fast nur noch ein Ausweg: die rechte Koaltion mit CDA und den rechtspopulistischen Vertretern der PVV von Geert Wilders. Diese machen vor allem mit islamfeindlichen Äußerungen von sich Reden. Ein erster Anlauf für ein Rechtsbündnis war nach der Wahl allerdings bereits schief gelaufen. Nun ließ Mark Rutter vernehmen, ein neuer Anlauf habe auch "seine Präferenz". Allerdings würde die Konstellation VVD, CDA und PVV nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Bis zur Entscheidung kann es freilich noch eine Weile dauern.
Quellen: Trouw, 21. Juli 2010; www.nrc.nl, 21. Juli 2010
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