Die Niederlande – kurz vor der Wahl

14.03.17 Global News, Global AHK News, Global DEint News

Am Mittwoch wählen die Niederländer ihre neue Regierung. Ganz Europa beobachtet den Wahlkampf und erwartet gespannt das Ergebnis. Günter Gülker, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer, im Interview zum Wahlkampf und zur Regierungsbildung: 

Welche politischen Besonderheiten gibt es in den Niederlanden?

Gülker: „Insgesamt ist die Parteienlandschaft in den Niederlanden unübersichtlich. Momentan gibt es 18 verschiedene Parteien im Parlament. Dass so viele Parteien im Parlament sitzen, liegt daran, dass es keine Fünfprozenthürde wie in Deutschland gibt. Dies ermöglicht auch kleinen Parteien einen schnellen Aufstieg. Bei den Wahlen 2012 brauchte eine Partei lediglich knapp 63.000 Stimmen für einen Sitz in der Zweiten Kammer: Dies ist das Ergebnis, wenn man die rund 9,4 Millionen gültigen Stimmen durch die 150 verfügbaren Parlamentssitze teilt. Auf den Wahlzetteln werden am Mittwoch sogar 28 Parteien stehen.“

Wie sieht die wirtschaftliche Situation aus und warum ist Geert Wilders oft in den Schlagzeilen?

Gülker: „Den Niederlanden geht es wirtschaftlich gut und im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft um 2,1 Prozent. Das Land hat die Zeit der Krise genutzt, um einige wichtige Reformen durchzuführen, wie zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen. Durch verschiedene Umstrukturierungen konnten Kosten gedeckelt werden. Trotzdem gibt es Teile der Bevölkerung, die Unsicherheit spüren, sich benachteiligt fühlen und unzufrieden sind. Geert Wilders bedient mit seinen populistischen und protektionistischen Aussagen anscheinend die Bedürfnisse einiger dieser Gruppen. Die Umfragewerte von Wilders lagen zwar bei rund 15-20 Prozent, aber bis auf eine Ausnahme, lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm kategorisch ab und wollen keine Koalition mit ihm eingehen.“

Muss der Rest der EU einen Nexit befürchten?

Gülker: „In ganz Europa schauen die Länder gespannt auf die niederländische Wahl, da sich viele immer wieder die Frage stellen, ob nach dem Brexit auch ein Austritt der Niederlande aus der EU droht. Aber der Nexit ist für alle relevanten Parteien kein Thema und sie lehnen einen EU-Austritt kategorisch ab. Die Niederlande sind eines der globalisiertesten Länder der Welt, ein Land von Kaufleuten, das vom freien Handel mit Europa und der Welt profitiert.“

Wie wird der Prozess der Regierungsbildung ablaufen? 

Gülker: „Die Regierungsbildung nach der Wahl kann erfahrungsgemäß in den Niederlanden n etwas länger dauern. Im Durchschnitt dauert es knapp 88 Tage, bevor eine neue Regierung vereidigt wird und der König die Ernennungsurkunde überreicht. Den Rekord hält das Kabinett von Premierminister Van Agt (CDA). Es dauerte sage und schreibe 208 Tage, bis seine Regierung 1977 die Arbeit aufnehmen konnte.“