In den vergangenen sechs Jahren hatte die Niederlande nur zwei Jahre lang ein regierendes Kabinett. Viele wichtige Anliegen sind dadurch liegen geblieben. Nehmen wir den enormen Wohnungsmangel, wodurch junge Menschen jahrelang auf bezahlbaren Wohnraum warten. Oder Unternehmer, die bei einem Antrag auf einen neuen Anschluss an das Stromnetz regelmäßig ein klares „Nein“ erhalten – wegen Kapazitätsproblemen.
Es ist daher gut, dass die Niederlande bald wieder ein Kabinett haben, das Entscheidungen treffen will. Dafür benötigen sie allerdings Unterstützung – innerhalb und außerhalb der Politik.
Denn das neue Kabinett Jetten hat keine Mehrheit im Parlament und muss demnach für jede Entscheidung Unterstützung bei der Opposition suchen. Auf den ersten Blick scheint das kein Rezept für Stabilität zu sein. Zyniker prognostizieren daher auch, dass eine Minderheitsregierung niemals funktionieren kann.
Ich sehe vor allem Chancen. Weil eine Minderheitsregierung für jede Entscheidung Unterstützung suchen muss, wird sie die Interessen der Opposition gut berücksichtigen müssen. Eigentlich ein Muss für jedes Kabinett, denn das ist schließlich der Kern einer Demokratie.
Das Kabinett Jetten I will zudem ausdrücklich Unterstützung außerhalb der Politik suchen und das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern führen, um breit getragene Vereinbarungen zu erreichen. Das berühmte niederländische Poldermodell bietet hierfür eine Lösung. Das erfordert allerdings eine konstruktive Haltung von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die niederländischen Arbeitgeber sind jedenfalls bereit, dieses Gespräch zu führen und Verantwortung für Lösungen und gesellschaftliche Akzeptanz zu übernehmen.
Ein breiteres Mandat schafft auch mehr Stabilität. Wenn mehrere Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung Entscheidungen mittragen, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass Politik nach Wahlen wieder umgeworfen wird.
So kann eine Minderheitsregierung zu einem breit geteilten Wunsch aus Wirtschaft und Gesellschaft beitragen: stabile und vorhersehbare Politik. Das ist entscheidend für Investitionen.
Investieren ist das Stichwort. Wir stehen vor tiefgreifenden Transformationen: im Bereich der Digitalisierung, der Energiewende sowie der Stärkung unserer Verteidigung und Sicherheit.
Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, sind umfangreiche Investitionen notwendig. Seitens des Staates und der Unternehmen, die dazu allerdings auch befähigt werden müssen.
Ein aktueller Bericht des ehemaligen ASML-Vorstandsvorsitzenden Peter Wennink zeigt, dass private Investitionen in den Niederlanden zunehmen können, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Und diese Investitionen sind für unsere zukünftige Ertragskraft von entscheidender Bedeutung. Drei Viertel aller Investitionen stammen aus der Wirtschaft. Um unser Pflegepersonal, die Polizei, Lehrkräfte und Soldaten auch in Zukunft bezahlen zu können, muss diese Ertragskraft wachsen.
Entscheidend ist außerdem, dass die Niederlande produktiver und innovativer werden. Das erfordert deutlich höhere Investitionen in Wissen und Innovation. Und genau auf diesem Gebiet können wir von unseren östlichen Nachbarn lernen.
Im vergangenen Jahr kündigte die Koalition von Friedrich Merz Milliardeninvestitionen in Wachstum und Innovation an. Auch die deutsche Wirtschaft kündigte einen Investitionsimpuls von 600 Milliarden Euro an. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die historische Entscheidung getroffen, die „Schuldenbremse” aufzugeben, und geht damit sogar noch weiter als ihre niederländischen Kollegen.
Im niederländischen Koalitionsabkommen wurden in diesem Bereich Schritte unternommen: So ist etwa die Gründung einer neuen Investitionsinstitution geplant und das Haushaltssystem soll angepasst werden, sodass Mehreinnahmen teilweise zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingesetzt werden können. Dennoch bleibt die Haushaltspolitik traditionell etwas zurückhaltend.
Außerdem müssen die Niederlande und Deutschland gemeinsam vorgehen. In geopolitisch unruhigen Zeiten können unsere Länder nicht ohne ein starkes Europa. Gemeinsame Priorität ist daher die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Diese beginnt mit der Vollendung des Binnenmarktes, wo Hindernisse laut IWF einem Zollsatz von 44 Prozent entsprechen. Dafür brauchen wir keinen amerikanischen Präsidenten, das tun wir uns selbst an.
Europa muss außerdem seinen eigenen Kurs in der Welt weiter verfolgen. Die kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern und Indien helfen dabei. Allerdings können wir uns bei der Ratifizierung und Umsetzung keine großen Verzögerungen leisten, wie sie derzeit beim Mercosur-Abkommen drohen.
2026 kann das Jahr der großen Durchbrüche werden – in den Niederlanden, Deutschland und Europa. Wir wissen, was dafür nötig ist. Aber wie Goethe bereits sagte: Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.
Also an die Arbeit. Aan de slag!
Text: Hendrike Oosterhof