Niederländischer Energie-Preisdeckel könnte €23,5 Milliarden kosten

Die Obergrenze für Haushalte - basierend auf dem Gaspreis vom September - wird 23,5 Milliarden Euro kosten, schrieb Finanzministerin Sigrid Kaag in einem Brief an das Parlament. Vorher rechnete das Finanzministerium noch mit Kosten von bis zu 15,5 Mrd. Euro.

Die Beträge sind jedoch mit vielen Unsicherheiten behaftet. Wenn die Gaspreise fallen, wird das Unterstützungspaket um Milliarden niedriger ausfallen.

190 Euro pro Monat extra

Von den zusätzlichen Milliarden sind noch 2,6 Mrd. Euro für das laufende Jahr vorgesehen, weil das Kabinett den niederländischen Haushalten in diesem Jahr 190 Euro pro Monat als Ausgleich für die hohe Energierechnung zahlen will. Vor der Energiekrise zahlten die Haushalte einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens für Energiekosten. Im September waren diese Kosten um 114 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Es wird es auch noch ein Programm zur Unterstützung "energieintensiver KMU" geben. Die Details dazu stehen jedoch noch nicht fest, und somit auch nicht der Preis. Nach Angaben aus Den Haag werden selbst die billigsten Varianten, die am schwierigsten umzusetzen sind, bald knapp 3 Milliarden Euro kosten.

Dass die erwartete Rechnung für den Fiskus noch höher ausfällt als gedacht, liegt vor allem daran, dass die Obergrenze ausgeweitet worden ist. Das Kabinett stand unter großem Druck von so ziemlich dem gesamten Repräsentantenhaus, noch großzügiger zu sein. Die alte Regelung war vor allem zu dürftig für Menschen, die kein Gas haben und deshalb zusätzlichen Strom verbrauchen, meinte das Parlament. 

Im vorläufigen Haushalt 2023 war noch vorgesehen, den Gaspreis auf 1,50 Euro pro Kubikmeter zu begrenzen; daraus werden nun 1,45 Euro. Es bleibt dabei, dass nur die ersten 1.200 Kubikmeter unter diesen niedrigen Satz fallen. Noch extremer ist die Ausweitung des Stromverbrauchs. Dort sinkt der Höchstbetrag von bisher 70 Cent pro Kilowattstunde auf 40 Cent. Außerdem fallen nicht 2.400, sondern 2.900 Kilowattstunden unter diesen reduzierten Satz. Wie die Haushalte können auch kleinere Büros, viele Geschäfte und Selbständige von der vorübergehenden Preisobergrenze profitieren.

Loch im Haushalt

Wie das alles bezahlt werden soll, ist noch nicht klar. Zum Teil wird den Niederlanden durch einen natürlichen 'Hedge' geholfen: die Erdgaseinnahmen. Je teurer das Gas wird, desto teurer wird die Obergrenze für den Fiskus sein. Aber dann steigen auch die Gaseinnahmen - die Niederlande werden im nächsten Jahr 14,3 Milliarden Kubikmeter fördern. In diesem Szenario, wenn das Paket mehr als 20 Mrd. Euro kostet, bringt Gas zusätzliche 6,5 Mrd. Euro ein.

Darüber hinaus hatte das Kabinett bereits 5,4 Mrd. Euro zur Linderung der Energiesorgen bereitgestellt. Auch diese Mittel werden zur Finanzierung der Obergrenze eingesetzt. Aber damit bleibt immer noch ein Milliardenbetrag übrig, der noch nicht abgedeckt ist.

Das Finanzministerium prüft höhere Gebühren für Energieunternehmen, die zusätzliche Gewinne ('Windfall Profits') erzielen. Dieses umstrittene Instrument wird bereits in diesem Jahr eingesetzt. Unternehmen im Energiesektor, deren Gewinne in diesem Kalenderjahr um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen vier Jahre steigen, zahlen auf diesen Überschuss 33 Prozent Gewinnsteuer.

KMU-Unterstützung "sehr weit weg"

Zum Teil auf Druck der Kammer wird es auch Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen geben, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind, wie z. B. Heißbäcker. Es könnte jedoch bis zum zweiten Quartal des nächsten Jahres dauern, bevor das angekündigte Energiekostenbeitragssystem eröffnet werden kann.

Das System soll für Unternehmen gelten, deren Energiekosten im Verhältnis zu ihrem Umsatz hoch sind. Aber welcher Mindestprozentsatz des Umsatzes in die Energierechnung fließen muss, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht und wie hoch die maximale Unterstützung pro Unternehmen sein wird, ist noch unbekannt. Das Kabinett rechnet damit, dies "in Kürze" bekannt zu geben.

Die Arbeitgeberverbände VNO-NCW und MKB-Nederland sind sich darüber im Klaren, dass es Zeit braucht, um ein neues System einzurichten, aber 2023 ist "für Unternehmer noch sehr weit weg". Außerdem verschlechtern sich dadurch die Bedingungen, unter denen niederländische Unternehmen im Wettbewerb stehen. Schließlich wird den Unternehmen in anderen europäischen Ländern bereits geholfen.

In den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Unternehmer, die in Schwierigkeiten geraten oder sogar aufgeben. Die Regierung will daher ab November "andere Maßnahmen" bereithalten, um die Betriebskosten für Unternehmer vorübergehend zu senken. Sie arbeitet so bald wie möglich die Optionen dafür aus.

Text: Jeremy Gray
Quelle: Financieele Dagblad, NRC Handelsblad