Im Mittelpunkt stehen verbindliche Emissionsziele auf Betriebsebene, umfangreiche Investitionen in den Natur- und Gewässerschutz sowie neue Regelungen, die Genehmigungsverfahren künftig rechtssicher ermöglichen sollen. Die Regierung will bereits im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
Mehr Eigenverantwortung für Landwirte
Anders als bisher setzt das Kabinett künftig auf konkrete Emissionsnormen für einzelne Betriebe. Milchviehhalter sollen ihre Ammoniakemissionen bis 2035 auf maximal 0,164 Kilogramm pro Phosphatrecht begrenzen. Für Schweine-, Geflügel- und Kälberbetriebe sollen Anfang 2027 vergleichbare Grenzwerte folgen. Diese Normen basieren auf Werten, die die Landwirte unter Einsatz der verfügbaren innovativsten Technologie in ihrem Betrieb realistisch erreichen können. Beispielsweise durch Stall-Technik oder bei der Fütterung – die Landwirte haben somit Handlungsspielraum und können selbst entscheiden, wie sie die Vorgaben erreichen. Damit soll bereits ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Zielvorgabe zur Senkung der Emissionen erfüllt werden. Hiermit sollen Landwirte belohnt werden, die bereits in den vergangenen Jahren in innovative, umweltfreundliche Technologie investiert haben. Für Investitionen in emissionsarme Ställe und neue Fütterungssysteme stellt die Regierung zwei Milliarden Euro bereit.
Der restliche Teil soll durch die Reduzierung des Düngemitteleinsatzes, Extensivierung des Landbaus – also einer bewussten Reduzierung der Bewirtschaftungsintensität – sowie freiwillige Stilllegungen und die Verringerung des Tierbestands erreicht werden.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen rund um Naturschutzgebiete
Besonders belastete Naturräume sollen künftig gezielt geschützt werden, weil Maßnahmen in solchen Gebieten laut Regierung am effizientesten sind. „Durch gezielte Maßnahmen in sensiblen Naturschutzgebieten sind in weiten Teilen des Landes wieder mehr Aktivitäten möglich. Deshalb werden rund um diese Gebiete Zonen eingerichtet, in denen zusätzliche Maßnahmen gelten“, heißt es in einem Presse-Statement der Regierung (Kabinet haalt Nederland van het stikstofslot | Rijksoverheid.nl).
Rund 100 stickstoffempfindliche Naturschutzgebiete erhalten zusätzliche Schutzzonen. Für etwa 15 dieser Gebiete gilt eine Schutzzone von 1.000 Metern, für die übrigen Gebiete eine Schutzzone von 500 Metern. Dort gelten künftig strengere Vorgaben für Landwirtschaft und Industrie. Für industrielle Spitzenverursacher in den Schutzzonen wird ein gesonderter Ansatz verfolgt. In den Schutzzonen wird ein Konzept umgesetzt, um unter anderem eine weitere Verschlechterung der Natur sowie der Wasser- und Bodenqualität zu verhindern.
Für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe stellt die Regierung gemeinsam mit den Provinzen rund 9 Milliarden Euro bereit. Finanziert werden unter anderem freiwillige Betriebsumstellungen, eine Regelung für extensive Bewirtschaftung des Landes, die Umstellung auf ökologischen Landbau sowie Ausgleichszahlungen für Wertverluste landwirtschaftlicher Flächen.
Natur soll sich dauerhaft erholen
Für Renaturierung und Pflege empfindlicher Ökosysteme stellt das Kabinett 2,2 Milliarden Euro bereit. Bereits 2026 sollen erste Projekte mit 100 Millionen Euro anlaufen. Neben der Stickstoffbelastung sollen dabei auch Wasserqualität, Austrocknung und die Zerschneidung von Lebensräumen verbessert werden.
Industrie und Bauwirtschaft werden ebenfalls stärker eingebunden
Auch Industrie und Verkehr sollen ihren Beitrag leisten. Bis 2035 strebt die Regierung eine Stickstoffreduktion von 50 Prozent in beiden Sektoren an. Dafür stehen zusätzlich 250 Millionen Euro für emissionsmindernde Maßnahmen zur Verfügung, etwa für saubere Baustellen, die Binnenschifffahrt oder Industrieanlagen in sensiblen Regionen.
Auch Supermärkte in der Pflicht
Die niederländische Regierung nimmt auch den Lebensmitteleinzelhandel stärker in die Pflicht. Denn Supermärkte und andere Handelsketten seine, so heißt es in der Erklärung der Regierung, ein unverzichtbares Glied in der Kette. Bis 2027 sollen verbindliche Vereinbarungen mit Supermärkten und Verarbeitern den Absatz nachhaltiger und biologischer Produkte fördern. Kommen diese nicht zustande, kündigt das Kabinett gesetzliche Vorgaben an. „Eine größere Nachfrage unter anderem nach Bio-Produkten ist für den Erfolg der Umstellung auf den ökologischen Landbau von entscheidender Bedeutung. Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen, brauchen Vertrauen in ein strukturelles und signifikantes Wachstum dieser Nachfrage. Deshalb werden bis zum 1. April 2027 verbindliche Vereinbarungen mit Supermärkten und Verarbeitungsbetrieben getroffen; sollte dies nicht gelingen, folgen ab dem 1. Januar 2029 gesetzliche Anreize“, heißt es. Die niederländische Regierung übernimmt dabei eine Vorreiterrolle, indem sie verstärkt ökologische und nachhaltige Lebensmittel einkauft.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Ein zentrales Anliegen der Wirtschaft ist die Wiederaufnahme der Genehmigungsverfahren. Dazu soll möglichst schnell eine rechtssichere Berechnungsuntergrenze eingeführt werden. Projekte mit sehr geringen Stickstoffeinträgen – etwa im Wohnungsbau, bei Infrastruktur- oder Energieprojekten – sollen künftig keine separate Naturschutzgenehmigung mehr benötigen. Außerdem soll die Vergabe neuer Genehmigungen durch klare gesetzliche Grundlagen erleichtert werden.
Unterschiedliche Reaktionen
Die Landwirtschaft reagierte verhalten. Bauernverbände begrüßen zwar, dass das Kabinett auf betriebliche Zielwerte und freiwillige Maßnahmen setzt und erhebliche finanzielle Unterstützung bereitstellt. Gleichzeitig äußern viele Betriebe Sorge über die langfristige Umsetzbarkeit der Vorgaben sowie die zusätzlichen Einschränkungen in den Schutzzonen rund um Natura-2000-Gebiete.
Naturschutzorganisationen bewerten insbesondere die Investitionen in den Natur- und Gewässerschutz positiv. Zugleich weisen sie darauf hin, dass der Erfolg letztlich davon abhängen werde, ob die angekündigten Emissionssenkungen tatsächlich erreicht und konsequent umgesetzt werden.
Aus der Bauwirtschaft kommt überwiegend Zustimmung. Branchenvertreter sehen in der geplanten Berechnungsuntergrenze und den neuen gesetzlichen Grundlagen die Chance, dass Wohnungsbau-, Infrastruktur- und Energieprojekte nach Jahren der Unsicherheit wieder schneller genehmigt werden können. Entscheidend sei jedoch, dass die neuen Regelungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen sind die Beschlüsse von erheblicher Bedeutung. Die niederländische Stickstoffproblematik hat in den vergangenen Jahren zahlreiche grenzüberschreitende Investitions-, Bau- und Infrastrukturprojekte verzögert. Sollte das Maßnahmenpaket den gewünschten rechtlichen Rahmen schaffen, könnte dies Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze verbessern.
Ob das ambitionierte Paket tatsächlich den jahrelangen Genehmigungsstau auflöst, wird sich jedoch erst nach der parlamentarischen Beratung und den erwarteten gerichtlichen Prüfungen zeigen.
Text: Janine Damm
