Deutschland befindet sich an einem wichtigen Wendepunkt, an dem die neue Bundesregierung das Vertrauen der Wirtschaft wiederherstellen kann – durch mehr Planungssicherheit, Investitionsanreize und attraktivere Bedingungen für Unternehmensansiedlungen. Das verabschiedete milliardenschwere Paket kann einen wichtigen Impuls geben, aber echte Reformen sind notwendig für Wachstum und Innovation. Jetzt ist der Moment, ein kraftvolles Signal zu setzen: weniger Kosten, mehr Tempo und vor allem mehr unternehmerische Freiheit. Ein wichtiger Schritt ist die Reform der Körperschaftssteuer, um Unternehmen zu Investitionen zu bewegen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Technologien zu entwickeln.
Gemeinsam mit der DIHK identifiziert die AHK Niederlande 12 konkrete Maßnahmen, die die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen umsetzen sollte. Diese sind effizient, oft kostenfrei, beseitigen Blockaden, fördern Innovationen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, nun ist die Politik gefragt, schnell zu handeln.
1. Bekämpfung übermäßigen Bürokratie
Die Bundesregierung soll die übermäßige Bürokratie mit einem „Aufschwungsgesetz 2025“ angehen, um unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Hunderte von Vorschlägen aus der Wirtschaft bieten eine solide Grundlage, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Bürokratie um mindestens 25 Prozent zu verringern. Die „One-in-one-out“-Regel sollte auf eine „One-in-two-out“-Regel ausgeweitet werden, die auch für EU-Gesetzgebung gilt, um das Wachstum neuer Verpflichtungen zu begrenzen.
2. Vereinfachung Energieeffizienz- und Gebäudevorschriften
Die Energieeffizienz- und Gebäudevorschriften müssen auf das europäische Mindestniveau vereinfacht werden. Dies bedeutet, dass Unternehmen nicht länger mit unnötigen Regeln belastet werden, wie etwa der Meldepflicht für Restwärme. Das Energiewendegesetz muss an die europäischen Anforderungen angepasst werden, die Schwelle für Energiemanagementsysteme muss auf 23 GWh angehoben werden, und die Energiesparverordnung sollte unpraktische Anforderungen streichen. Das Gesetz zur Energieauditierung muss auf die europäischen Standards beschränkt werden, und das Gebäudeenergiegesetz sollte auf den Stand vor der letzten Revision zurückgesetzt werden.
3. Umsetzung des Beschleunigungspakts von Bund und Ländern
Es wird mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigt. Die beschleunigte Gesetzgebung für Projekte wie LNG-Terminals und erneuerbare Energieanlagen muss auf alle Arten von Projekten ausgeweitet werden. Die Bundesregierung und die Länder müssen das „Pakt für die Beschleunigung von Planung, Genehmigungen und Ausführung“ vollständig umsetzen, mit mehr als 150 Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren. Bisher sind nur acht dieser Maßnahmen teilweise in Kraft. Deutschland benötigt dringend einen Beschleunigungsschub für Infrastruktur- und Investitionsprojekte.
4. Senkung der Elektrizitätssteuer für alle Sektoren
Die hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft. Durch eine Senkung der Elektrizitätssteuer für alle Sektoren auf das europäische Mindestniveau werden Unternehmen entlastet und klimaschonende Technologien attraktiver gemacht. Dies kann mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden, während andere Abgaben auf Elektrizität in den Bundeshaushalt oder das Klima- und Transformationsfonds überführt werden, was eine zusätzliche Senkung von 2,5 Cent/kWh zur Folge hat.
5. Langfristige Senkung der Netzkosten
Die Kosten für das Übertragungsnetz haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Eine jährliche Subvention von 6 Milliarden Euro zur Halbierung der Übertragungsnetzkosten würde Unternehmen entlasten. Die Subvention für 2024 und 2025 ist bereits beschlossen, nun muss sie endlich umgesetzt werden.
6. Abschaffung der Solidaritätsabgabe
Die hohe Steuerbelastung in Deutschland bremst Investitionen und Innovationen. Das Konzeptpapier schlägt vor, die Körperschaftssteuer schrittweise auf 25 Prozent zu senken. Ein erster Schritt ist die Abschaffung der Solidaritätsabgabe, die vor allem von Unternehmen gezahlt wird, und dies kann die Bundesregierung eigenständig beschließen.
7. Wiedereinführung der beschleunigten Abschreibung
Bis Ende 2024 konnten bewegliche Wirtschaftsgüter beschleunigt abgeschrieben werden, was die Steuerbelastung im Anschaffungsjahr verringerte. Die Verlängerung dieser Regelung, die bereits in einem Gesetzesentwurf enthalten war, sollte nun zum 01.01.2025 rückwirkend umgesetzt werden.
8. Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und Begrenzung der Berichtspflichten
Das deutsche Lieferkettengesetz ist aufgrund der europäischen Regelung überflüssig, da es deutsche Unternehmen im EU-Wettbewerb benachteiligt und muss sofort abgeschafft werden. Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, fordern weniger Bürokratie. Die EU-Richtlinie für Lieferketten (CSDDD) muss einfacher und praxisorientierter gestaltet werden, und die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sollte auf große Unternehmen beschränkt werden, um kleine und mittelständische Unternehmen nicht zu belasten.
9. Stärkung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
Um qualifiziertes Personal zu halten, muss die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer erhöht werden. Dies kann durch die Abschaffung von Anreizen für eine frühzeitige Rente, wie etwa die Möglichkeit, mit 45 Jahren Versicherungszeit früher in Rente zu gehen, erreicht werden. Zudem muss die befristete Beschäftigung nach Erreichen des Rentenalters auch beim aktuellen Arbeitgeber unbegrenzt möglich sein, und Arbeitgeberbeiträge für arbeitslose Rentner ohne Versicherungsansprüche sollten abgeschafft werden.
10. Schaffung flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten
Unternehmen und Mitarbeiter erhalten mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Zudem sollten Unternehmen frei in der Erfassung der Arbeitszeit sein. Besonders vereinbarte Vertrauensarbeitszeit sollte von der gesetzlichen Arbeitszeiterfassungspflicht ausgenommen werden.
11. Zielgerichtetere Rohstoffgewinnung
Angesichts der hohen Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstoffen ist es wichtig, die Rohstoffpolitik zu zentralisieren und gezielter einzusetzen. Deutschland muss durch strategische Projekte verdeutlichen, dass die Rohstoffsicherung absolute Priorität hat, mit einer klaren Verantwortlichen innerhalb der Bundesregierung.
12. Verantwortung übernehmen in Europa
Deutschland war in der letzten Legislaturperiode oft wenig präsent im Rat der EU und nahm bei wichtigen Gesetzgebungen keine klaren Positionen ein. Jetzt besteht die dringende Notwendigkeit nach mehr Entschlossenheit und Führung von der deutschen Regierung, die als größtes EU-Mitglied zusammen mit wichtigen Partnern Initiativen ergreifen und die Vereinfachungsbemühungen der Europäischen Kommission unterstützen muss. Die Reduzierung der Bürokratie und die Verbesserung der Gesetzgebung müssen auch im Rat höchste Priorität haben, mit einer strikteren europäischen Koordination innerhalb der deutschen Regierung ab Tag 1.
