Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Und darum ist es in der Regel keine gute Nachricht, wenn eine Regierungskoalition vor dem Ende der Legislaturperiode zerbricht. Im Falle des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition sieht das anders aus – denn die benötigte Planungssicherheit hatten die Unternehmen in den letzten Jahren nicht. Zu verschieden waren die Ideen und Lösungsansätze der Koalitionspartner. Stillstand statt Fortschritt.
Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar bedeuten, dass ab Mai mit einer handlungsfähigen Regierung zu rechnen ist. Wünschenswert ist, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Politik Priorität bekommt. Die Baustellen sind bekannt: Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten, einer überwältigenden Bürokratie, langwierigen Genehmigungsverfahren und umfangreichen Berichtspflichten. Zeit für eine Zeitenwende, auch in der Wirtschaftspolitik!
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit steht im aktuellen niederländischen Regierungsprogramm zentral. Im zweiten und dritten Quartal ist die niederländische Wirtschaft deutlich gewachsen. Ein Erfolg der Politik? Das wäre zu schnell. Aber die Wettbewerbsfähigkeit prioritär zu behandeln, ist die richtige Entscheidung.
Denn für beide Länder gilt: Nur mit Wirtschaftswachstum können die Staatsausgaben dauerhaft finanziert werden. Das gilt für die innere und äußere Sicherheit ebenso wie für die Sozialsysteme sowie einen ambitionierten Klimaschutz.
