Welche Koalitionen halten Sie derzeit für realistisch?
Kevin Zuidhof: Wenn man die aktuellen Umfragen betrachtet, zeichnet sich ein recht klares Bild ab. Ich erwarte ein starkes Kabinett der Mitte – ein zentrales Bündnis mit CDA auf der einen und GroenLinks-PvdA auf der anderen Seite. Ergänzt werden könnte diese Achse durch D66 und – je nach Sitzverteilung – auch durch die VVD. Sollte die VVD jedoch an ihrer Weigerung festhalten, mit GroenLinks-PvdA zu regieren, könnte auch die ChristenUnie ins Spiel kommen, um die nötige Mehrheit im Parlament zu sichern.
Eine von der PVV geführte Regierung ist – trotz eines möglichen Wahlsieges – aufgrund der klaren Ablehnung durch andere Parteien nahezu ausgeschlossen. Auch ein eher zentrum-rechtes Bündnis aus CDA, D66, VVD und JA21 halte ich für unwahrscheinlich, auch wenn es theoretisch möglich wäre. Da die VVD laut Prognosen Stimmen verlieren dürfte, wird sie sich in Koalitionsverhandlungen zwar hart zeigen, letztlich aber wohl doch zu einer Regierungsbeteiligung bereit sein – sofern sie dafür politische Zugeständnisse erhält.
Übrigens: Es ist gut, sich darüber bewusst zu sein, dass selbst eine breite Koalition der Mitte, bestehend aus CDA, GroenLinks-PvdA, D66 und VVD, in der Ersten Kammer derzeit keine Mehrheit hat (35 von 75 Sitzen). Ich gehe jedoch davon aus, dass man darauf setzt, diese Mehrheit bei den nächsten Provinzwahlen 2027 zu erringen.
Welche Koalition wäre aus Sicht der Wirtschaft und Unternehmen am günstigsten?
Wirtschaft und Unternehmen brauchen Vision, Orientierung und verlässliche Politik. Eine Regierung aus CDA, GroenLinks-PvdA, D66 und VVD würde aus erfahrenen Parteien bestehen, die wissen, wie man regiert. Es ist höchste Zeit, dass unser Land wieder geführt wird – mit klaren Entscheidungen, die unsere Wirtschaft in einer globalisierten Welt widerstandsfähiger und zukunftsfest machen. Wir müssen unseren Blick stärker international ausrichten, nicht nur wegen geopolitischer Spannungen, sondern auch, weil unsere Wirtschaft vom Ausland abhängig ist. Nationale Befindlichkeiten oder Symbolpolitik helfen da nicht weiter.
Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für alle Wahlversprechen. Ohne solides Wachstum und ein gesundes Haushaltsfundament bleiben viele politische Träume schlicht unfinanzierbar.
Warum hat das Thema Wirtschaft in diesem Wahlkampf eine so untergeordnete Rolle gespielt?
Die Politik konzentriert sich zunehmend auf kurzfristige Themen und – getrieben durch Populismus – auf solche, die sich wahlstrategisch gut vermarkten lassen. Dadurch ist ein zentrales Thema wie die Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Hinzu kommt: Wirtschaftspolitik ist komplex. Jeder versteht, was hohe Steuern oder steigende Lebenshaltungskosten bedeuten. Aber Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „zukünftige Wertschöpfung“ sind für viele zu abstrakt. Die Politik muss hier besser kommunizieren, dass eine starke Wirtschaft die Voraussetzung für alle Wahlversprechen ist. Ohne solides Wachstum und ein gesundes Haushaltsfundament bleiben viele politische Träume schlicht unfinanzierbar.
Welche Themen sollte die neue Regierung aus Sicht der Unternehmen mit Priorität anpacken?
Unternehmertum beginnt mit Investitionen – und die finden nur statt, wenn die Rahmenbedingungen stabil und berechenbar sind. Die neue Regierung muss in erster Linie einen klaren Plan vorlegen, in dem eindeutige Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden, aufbauend auf der kürzlich vorgestellten neuen Industriepolitik. Anschließend gilt es, diesen Plan konsequent umzusetzen: Nicht nur in Form eines gesetzgebenden Rahmens, sondern auch durch die Bereitstellung von Kapital und der gezielten Förderung von Innovationen.
Ein zentrales Thema bleibt die Energieversorgung. Die Regierung muss die Engpässe im Stromnetz rasch beheben – auch mit kreativen Lösungen jenseits klassischer Netzausbauten. Die Energiepreise sind in den Niederlanden für Unternehmen deutlich höher als in Nachbarländern. Hier braucht es Entlastung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wer die Energiewende ernsthaft beschleunigen will, sollte zudem dafür sorgen, dass grüne Energie die günstigere Option für Unternehmen wird.
Und last but not least: Die bürokratische Belastung muss spürbar sinken. Fast jede neue Regierung verspricht das, aber echte Entlastung bleibt meist aus.
Wer die Energiewende ernsthaft beschleunigen will, sollte dafür sorgen, dass grüne Energie die günstigere Option für Unternehmen wird.
Die beiden letzten Regierungskoalitionen zerbrachen vorzeitig. Wer könnte jetzt eine volle Amtsperiode überstehen?
Alles hängt von Stabilität und Kompromissbereitschaft ab. Ich habe derzeit das größte Vertrauen in ein starkes Kabinett der Mitte, geformt von erfahrenen Parteien, die wissen, dass es – jenseits politischer Unterschiede – darum geht, das Land verantwortungsvoll zu führen. Gerade in einer unruhigen Weltlage wäre ein solches Bündnis aus CDA, GroenLinks-PvdA, D66 und VVD ein Signal der Verlässlichkeit. Glücklicherweise scheinen die letzten Wahlprognosen auf eine solche Koalition hinzudeuten.
Welche Signale sind wichtig, um nach der Wahl Vertrauen und Stabilität in der Wirtschaft zu sichern?
Eine klare Vision, verlässliche Leitlinien und konsequentes Handeln. Wirtschaft gedeiht nur in einem Umfeld, das eine langfristige Planung ermöglicht – etwas, das wir in den vergangenen Jahren leider zu oft vermisst haben.
Alles steht und fällt mit Stabilität. Ich habe aktuell das größte Vertrauen in ein starkes Kabinett der Mitte, geformt von erfahrenen Regierungsparteien, die wissen, dass es in einer weltweit sehr unruhigen Zeit unabhängig von politischen Differenzen ein Land zu regieren gilt.
~ Kevin Zuidhof
Welche Auswirkungen könnten die verschiedenen Koalitionsszenarien auf die deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen haben?
Ich halte ein starkes Zentrum-Kabinett für das wahrscheinlichste Szenario, aber auch ein Zentrum-Rechts-Bündnis ohne PVV bleibt denkbar. Erstere Variante würde den wirtschaftlichen und nachhaltigen Austausch mit Deutschland fördern, allerdings mit stärkerem Fokus auf Klimaschutz und staatliche Eingriffe in einigen Sektoren. Ein Zentrum-Rechts-Kabinett würde eher Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren, dafür aber Themen wie Migration und nationale Sicherheit höher gewichten. Beide Szenarien dürften jedoch den engen Handel mit Deutschland weiter als Priorität sehen – schließlich ist Deutschland der wichtigste Partner der niederländischen Wirtschaft
Rückblickend auf den Wahlkampf: Ist Ihnen diesmal etwas aufgefallen?
Wir haben in den vergangenen Wochen einen Wahlmonitor veröffentlicht, in dem wir wöchentlich interessante Trends aufgezeigt haben. Auffallend: D66 ist in den letzten Wochen deutlich nach rechts gerückt, was sich unter anderem an den Auftritten von Parteichef Rob Jetten vor der niederländischen Flagge zeigt – ein Signal, das offenbar gut ankommt, wie die steigenden Umfragewerte belegen.
Bemerkenswert finden wir auch, dass laut einem Bericht der Niederländischen Anwaltskammer die meisten Wahlprogramme nicht vollständig mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Nur vier Parteien – PvdD, GroenLinks-PvdA, Volt und Denk – erfüllen diese Kriterien vollständig.
Und natürlich ist Wahlkampfzeit immer auch die Zeit der kommunikativen Feinjustierung: So hat etwa Dilan Yesilgöz (VVD) im TV-Duell vom 23. Oktober eine deutlich konfrontativere Debattenstrategie gewählt – als Reaktion auf die schwachen Umfragewerte und die früheren, eher defensiven Auftritte.
Interview: Janine Damm
