Der diesjährige Prinsjesdag ist eine der ersten großen Bewährungsproben für das neue Kabinett. Denn es ist das erste Mal, dass die Koalitionsparteien PVV, VVD, NSC und BBB gemeinsam ihre Pläne erläutern und einen Haushalt vorlegen. Die niederländische Public-Affairs-Agentur IcVB erläutert, was für die Organisationen und Unternehmen, die der Deutsch-Niederländischen Handelskammer angeschlossen sind, von Bedeutung sein könnte.
Die Pläne im Überblick
Investitionen und Einsparungen
Die Pläne für das kommende Jahr stellen in gewisser Hinsicht einen Bruch mit den vorherigen Kabinetten unter Premier Rutte dar. So wird beispielsweise bewusst entschieden, zusätzlich in eine strikte Asylpolitik und Sicherheit zu investieren. Die gute Nachricht ist, dass auch mehr Geld in die Wirtschaft fließt. Um diese Ausgaben zu finanzieren, hat das Kabinett unter anderem beschlossen, die Kulturbranche stärker zu belasten, indem der Mehrwertsteuersatz für kulturelle Waren und Dienstleistungen von 9 % auf 21 % (ab 2026) erhöht wird. Diese Erhöhung gilt auch für Sportveranstaltungen und Fitnessstudios, Sportvereine sind hingegen ausgenommen. Zudem hat das Kabinett Einsparungen im Bildungsbudget beschlossen, was Auswirkungen auf die verfügbaren Mittel für Bildung, Forschung und Innovation hat. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit werden Kürzungen vorgenommen. Dafür werden bis 2025 bis zu 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
100.000 neue Wohnungen pro Jahr und geringeres Eigenrisiko in der Gesundheitsversorgung
Im Bereich des Wohnungsmarktes investiert die Regierung weiterhin, um das Ziel von jährlich 100.000 neuen Wohnungen zu realisieren. Zudem wird die Grunderwerbssteuer beim Kauf eines zweiten Hauses von 10,4 % auf 8 % gesenkt, um den Mietsektor zu unterstützen. Im Gesundheitswesen gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Die Regierung bekräftigt jedoch ihren Plan, das Eigenrisiko von 385 Euro auf 165 Euro zu senken.
Weniger für Entwicklungszusammenarbeit, mehr für Verteidigung und Bekämpfung der Stickstoffkrise
Die Außenpolitik der Niederlande erhält ein neues Gesicht, mit erheblichen Kürzungen sowohl bei der Entwicklungszusammenarbeit (minus 300 Millionen Euro) als auch beim Budget des Außenministeriums. Demgegenüber investiert die Niederlande weiterhin in die Verteidigung, um das NATO-Ziel von 2 % zu erreichen. Zudem werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die niederländische Infrastruktur, einschließlich des Straßennetzes, zu verbessern. Schließlich bleibt die Stickstoffkrise ein zentrales Thema im Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur. Der neue Minister Wiersma sieht sich gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Stickstoffemissionen der Landwirte zu reduzieren, was bereits zu erheblicher Kritik aus der Branche geführt hat.
Kritik der Planungsbüros
Die drei Planungsbüros der Niederlande haben ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen von Kabinett Schoof I geübt. In den Worten des Centraal Planbureau (niederländisches Statistikamt) des Sociaal Cultureel Planbureau (niederländisches Institut für Sozialforschung und Kultur) und des Planbureau voor de Leefomgeving (niederländische Regierungsbehörde für strategische Politikanalysen) ist die Regierung zu sehr auf kurzfristige Ziele fokussiert und konkretisiert ihre Ambitionen in mehreren Bereichen unzureichend. Aufgrund der Pläne des Kabinetts, das Klima- und Naturschutzprogramm in der kommenden Periode zu schwächen, befürchten die Planungsbüros, dass die europäischen Zielvorgaben nicht erreicht werden. Das Statement der Planungsbüros lautet daher: „Die Regierung setzt die Priorität auf das allgemeine Wohl hier und jetzt auf Kosten des allgemeinen Wohls später und woanders“.
Unternehmensklima
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande zu stärken, plant die Regierung, das Unternehmensklima zu verbessern, die Bürokratie zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Resilienz der Wirtschaft zu fördern. Ziel ist es, wieder zu den Top 5 der wettbewerbsfähigsten Länder zu gehören. Um dies zu erreichen, führt die Regierung unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen ein, wie die Rücknahme der Senkung der KMU-Gewinnfreibeträge, die Rückkehr zur Regelung der Aktienrückkäufe, die Senkung der Zinsabzugsbeschränkung für die Körperschaftsteuer auf 25 %, sowie die Rücknahme der Erhöhung der CO2-Steuer für die Industrie und der Energiesteuer. Zudem wird die Regierung keine neuen nationalen Auflagen zum europäischen Politikrahmen hinzufügen und plant, bereits bestehende nationale Auflagen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Dies betrifft vor allem nationale Vorschriften, die zusätzliche Bürokratie aufgrund bestehender und zusätzlicher Inventarisationen verursachen.
Ein Pakt für das Unternehmensklima
Die Regierung möchte mit einem Pakt das Vertrauen der Unternehmer stärken, indem sie gemeinsam mit Unternehmern, Wirtschaftsexperten, sozialen Partnern und Wissenschaft das Unternehmensklima verbessert. Das Ministerium für Wirtschaft wird über eine ministerielle Steuergruppe die Umsetzung der Ambitionen, darunter die Senkung der Bürokratie und die Bekämpfung nationaler Auflagen, lenken und überwachen. Die Ergebnisse aus dem Pakt fließen als Input in das Programm zur Stärkung des Unternehmensklimas ein, das Herausforderungen in den Bereichen Bürokratie, Besteuerung, physischer Raum, Netzüberlastung, Talente und Finanzierung angeht. Über die Monitor Unternehmensklima wird jährlich der Stand der Dinge erfasst und auf Basis der Ergebnisse werden weitere Maßnahmen ergriffen.
Stärkung des Binnenmarktes
Um es niederländischen Unternehmern und Bürgern zu erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten zu investieren, zu handeln und zu konsumieren, setzt sich die Regierung für die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Verringerung ungerechtfertigter Hindernisse ein. Dies betrifft die Umsetzung einer Kabinetts-übergreifenden Agenda, einschließlich konkreter Maßnahmen für die Energiemärkte, den Handel mit Dienstleistungen und die Stärkung der Kapitalmarktunion, um den freien Kapitalverkehr und damit den Zugang zu privaten Finanzierungen für Unternehmen zu fördern. Die Regierung setzt sich zudem für ein europäisches Verbot territorialer Lieferbeschränkungen ein.
Vision zur räumlichen und wirtschaftlichen Struktur
Um sauberen Unternehmen, die einen Mehrwert für die Niederlande schaffen, eine Zukunft zu bieten, wird die Regierung in dieser Legislaturperiode eine Vision zur räumlichen und wirtschaftlichen Struktur veröffentlichen. Darüber hinaus wird die Regierung daran arbeiten, Gewerbegebiete zukunftssicher und bezahlbar zu halten, da 75 % der KMU-Unternehmen in solchen Gebieten ansässig sind.
Nationales Wachstumsfonds über 11 Milliarden Euro
Das Nationale Wachstumsfonds investiert in 51 Projekte, die mit über 11 Milliarden Euro das nachhaltige Einkommenspotenzial der Niederlande stärken sollen. Diese Projekte konzentrieren sich auf Wissensentwicklung, Forschung und Innovation. Das Ministerium für Wirtschaft engagiert sich als Mitverwalter, um die Ziele des Nationalen Wachstumsfonds zu erreichen. Außerdem ist das Ministerium als ausführendes Departement für die Umsetzung von 11 Projekten des Nationalen Wachstumsfonds verantwortlich. In den kommenden Jahren wird das Ministerium von seiner Rolle als Fondsverwalter und Ausführer darauf hinarbeiten, die größtmögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung zu erzielen, zusammen mit der Bundesdienst für Unternehmer (Rijksdienst voor Ondernemend Nederland - RVO) und anderen öffentlichen und privaten Akteuren, die an diesen Projekten beteiligt sind.
Zukunftsfonds für Risikofinanzierung
Zusätzlich wird ein Zukunftsfonds eingerichtet, der darauf abzielt, (Risiko-) Finanzierungen für Unternehmen durch verschiedene Instrumente zu erhöhen und bereitzustellen. Neben dem Zukunftsfonds fungiert die niederländische Investionsgesellschat Invest-NL als Vehikel für Investitionen in die spätere Entwicklungsphase innovativer KMU-Unternehmen, wofür in der Rahmenvereinbarung 1 Milliarden Euro bereitgestellt wurden.
Digitale Innovation
Der Fokus im Jahr 2025 bleibt auf der Förderung digitaler Innovationen (wie KI, Daten, Cloud, 6G und Cybersicherheit), die einen erheblichen Einfluss auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt haben. Die Regierung legt dabei besonderen Wert auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Weiterentwicklung von Startups und die Implementierung digitaler Schlüsseltechnologien in den Sektoren Landwirtschaft, Energie, Gesundheit und Mobilität.
Energie
Mehr Wind auf See, weniger an Land
Um die nachhaltige Entwicklung der niederländischen Industrie umfassend zu fördern, strebt die Regierung an, das Tempo des Roll-Outs und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Windenergie, beizubehalten. Das Ziel ist, bis 2040 50 GW Offshore-Windenergie zu realisieren. Die bestehende Roadmap für 21 GW wird weiterhin ohne Einschränkungen umgesetzt. Windturbinen sollen möglichst auf See und nicht mehr an Land installiert werden. Im Jahr 2025 wird die Regierung eine neue Roadmap für Offshore-Windenergie bis 2040 festlegen.
Europäische Gesetzgebung
In der EU möchte die Regierung ein konstruktiver Partner sein und sieht die europäische Klima- und Energiegesetzgebung als wichtige Grundlage. Eine EU-weit koordinierte grüne Investitionsstrategie und eine stärkere gemeinsame Elektrizitätsmarkt können die Energiekosten senken und einen besseren Schutz der Verbraucher gewährleisten. Klarheit und Vorhersehbarkeit sind für die Regierung von großer Bedeutung. Daher will sie stabiles und nachvollziehbares Politikdesign gewährleisten, das an bestehenden Vereinbarungen für 2030 und 2050 festhält und die dafür vorgesehenen Maßnahmen und angekündigten Investitionen mit den Anpassungen aus der Rahmenvereinbarung umsetzt. Zudem soll auf Innovationen (u.a. neue Technologien, Kraftstoffe und Prozessinnovationen) gesetzt werden, unterstützt von der durch die RVO bezeichnete Top-Sektor Energie.
Industrie
Grünes Wachstum
Um in den Niederlanden grünes Wachstum zu erreichen, muss es für bestehende und neue Unternehmen attraktiv bleiben, in die Nachhaltigkeit zu investieren. Die Regierung hat daher beschlossen, das Nationale Programm zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit in der Industrie (NPVI) fortzusetzen. Mit einem maßgeschneiderten Ansatz soll die Basisindustrie in den Niederlanden umgestellt werden, um die Nachhaltigkeit zu fördern, zusätzliche CO2-Reduktionen zu erzielen und eine gesündere Lebensumgebung zu schaffen. Das Engagement sowohl der Regierung als auch der Unternehmen ist dabei entscheidend. Voraussetzungen, die das Ministerium für Klima und grünes Wachstum (KGG) schaffen möchte, sind (Energie-)Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, CCS), Genehmigungen und physischer Raum. Clusterregisseure wurden ernannt, um regionale Herausforderungen zu identifizieren und zu lösen. Aus dem Klimafonds stehen 275 Millionen Euro für Investitionen in die Nachhaltigkeit der Industrie zur Verfügung.
Regionale Clusteransätze
Die Regierung prüft einen regionalen Clusteransatz für übergreifende Herausforderungen (zum Beispiel für den Botlek in Rotterdam oder Chemelot in Limburg) und erwägt eine Erweiterung auf neue Unternehmen, wobei der Anschluss an Wachstumsmarkt und neue Technologien eine wichtige Leitlinie sein wird. Für die Nachhaltigkeit der Industrie sucht die Regierung möglichst den Anschluss an das Tempo der Ausrollung und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, wie Offshore-Windenergie. Der grüne Industrieplan, der von der Europäischen Kommission angekündigt wurde, soll die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.
Unterstützung bei steigenden Stromkosten
Die Beibehaltung eines fairen Wettbewerbsumfelds hat die Aufmerksamkeit der Regierung. Durch die Regelung zur indirekten Kostenkompensation (IKC) kann die Regierung schnell intervenieren, sodass Unternehmen in stromintensiven Sektoren eine Unterstützung bei steigenden Stromkosten erhalten. Dies verringert das Risiko von Kohlenstoffleckage in diesen Unternehmen. Die Ergebnisse der interministeriellen Untersuchung (interdepartementaal beleidsonderzoek) zur Finanzierung der Strominfrastruktur werden voraussichtlich im Februar 2025 vorliegen.
Infrastruktur
Die Regierung hat zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für Straßen und Schieneninfrastruktur bereitgestellt. Basierend auf den Ergebnissen einer Untersuchung zur Zuglinie Nedersaksenlijn wird das Kabinett mit der Region erörtern, wie der nordöstlichste Teil der Niederlande besser angebunden werden kann, um die Chancen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und Lernen zu erhöhen.
Grenzüberschreitender Schienenverkehr
Immer mehr Menschen reisen mit dem Zug in die umliegenden Länder. Das Kabinett plant ein Konzept für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr,das die Anbindung von fünf Bahnhöfen an Hochgeschwindigkeitslinien direkt über der Grenze umfasst.
Zuverlässige Wasserwege
Die Regierung will auch die nachhaltige Binnenschifffahrt und zuverlässige Wasserwege fördern. Bis 2026 wird das Kabinett zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Anpassungsstrategie erarbeiten, um die Befahrbarkeit und die Wiederherstellung der Flussböden, insbesondere der IJssel und der Waal, zu verbessern.
Chancen und Bedrohungen
Das Regierungsprogramm und die Millionen-Nota zeigen deutlich Raum für Unternehmertum und Investitionen. Dies bietet Chancen für Unternehmen. Die Stärkung des Unternehmensklimas, insbesondere durch Steuererleichterungen und die Senkung der Bürokratie, schafft Spielraum für Unternehmen. Zudem hat das Kabinett die grüne Agenda trotz früherer Bedenken nicht vollständig aus den Augen verloren, da die Niederlande weiterhin internationale Verpflichtungen einhalten muss. Gleichzeitig ist jedoch ein nachlassendes Augenmerk darauf zu erkennen, wie die Kritik der drei Planungsbüros zeigt.
Der Pakt für das Unternehmensklima, das die Regierung ankündigt, soll Vereinbarungen mit Unternehmern, sozialen Partnern und der Wissenschaft zur Verbesserung des Unternehmensklimas beinhalten. Dies bietet Chancen und könnte für die DNHK oder ihre Mitglieder eine aktive Rolle bedeuten. Noch in diesem Herbst soll eine Unternehmensklima-Konferenz organisiert werden. Auch die erheblichen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur könnten einen wichtigen Impuls für die Logistik und Industrie darstellen.
Natürlich gibt es auch Bedrohungen für bestimmte Sektoren. Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit werden ohne Zweifel unter Druck stehen. Die angekündigte erhebliche Mehrwertsteuererhöhung im Kultur- und Sportsektor könnte negative Folgen haben, und das nicht nur für die dort aktiven Organisationen.
Um alle Pläne zu realisieren, muss die Regierung auch die Unterstützung des Senats gewinnen. Mit nur 29 Sitzen im Senat hat das Kabinett nicht genügend Rückhalt und benötigt mindestens die Unterstützung von zwei weiteren Parteien, um eine Mehrheit zu erreichen. Daher könnte der Senat in dieser Regierungsperiode eine noch politischere Rolle einnehmen. Während der allgemeinen Beratungen am 18. und 19. September wird klar werden, welche Pläne in beiden Kammern eine Mehrheit finden und wo das Kabinett möglicherweise Kompromisse eingehen muss.
Ein Gastbeitrag von Kevin Zuidhof, Gründer und Geschäftsführer von IvCB
