Regierungskonsultationen NRW-Niederlande

Sieben Themen erfordern eine stärkere grenzüberschreitende Kooperation

Bei den dritten Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden am 25. März steht die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene im Fokus. In diesem Zusammenhang hat die Deutsch-Niederländische Handelskammer (AHK Niederlande) gegenüber den nordrhein-westfälischen Ministerien einige Themen kommuniziert, die aus Sicht ihrer Mitgliedsunternehmen eine stärkere grenzüberschreitende Kooperation erfordern.

1. Die Verbesserung der europäischen Wettbewerbssituation für die Industrie

Wegen der großen Bedeutung der Industrie in beiden Ländern ist es wichtig, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit fördern. Der Clean Industrial Deal bietet hierbei ebenso Möglichkeiten wie das Maßnahmenpaket der neuen deutschen Bundesregierung. Doch auch ein Blick in die Niederlande lohnt sich:

Im Rahmen ihrer Nationalen Technologiestrategie (NTS)  investieren die Niederlande in zehn Zukunftsindustrien wie Photonik, Quantentechnologie und Cybersecurity, um ihre Führungsrolle in diesen Bereichen weltweit auf- und auszubauen. Diese Schlüsseltechnologien decken sich weitgehend mit den deutschen – hierin liegt enormes Potenzial für erfolgreiche Kooperationen.

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker

2. Der Delta-Rhein-Korridor (DRC)

Die Niederlande priorisieren den Bau des Delta-Rhein-Korridors, wie eine Entscheidung im vergangenen Dezember zeigt. Die Entscheidung der Niederlande bedeutet für die Unternehmen in beiden Ländern Planungssicherheit.

Nun ist auch Deutschland gefordert, Planung und Realisierung der notwendigen DRC-Infrastruktur voranzutreiben, um einen reibungslosen Anschluss der niederländischen Pipelines an der deutschen Grenze zu gewährleisten und dafür sorgen, dass der Aufbau der Energieinfrastruktur nicht mit jahrelanger Verzögerung verläuft.

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker

3. Bau der Betuwe-Route

Die 73 Kilometer lange Bahnstrecke Emmerich–Oberhausen zählt wegen ihrer Bedeutung für den europäischen Güterverkehr zu einer der zentralen Verkehrsachsen in Europa. Doch aktuell gilt eine 80-wöchige Sperrung.

Alle Maßnahmen sollten ausgeschöpft werden, um die Verfügbarkeit dieser wichtigen Strecke zu erhöhen.

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker

4. Kritische Rohstoffe

Die Verfügbarkeit von wichtigen Rohstoffen und Halbfertigprodukten für die niederländische und europäische Industrie ist nicht nur die Grundlage der Wirtschaft, sondern auch essentiell für Sicherheit, Energiewende und Digitalisierung. Darum ist es im Interesse beider Länder, riskante Abhängigkeiten in den Lieferketten zu verringern.

Mit der Benennung eines Sonderbeauftragten für die Rohstoffstrategie haben die Niederlande das Thema auf die politische Agenda gesetzt – das könnte ein Vorbild für Deutschland sein. 

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker

5. Einstein-Teleskop

Die Deutsch-Niederländische Handelskammer unterstützt die gemeinsame Bewerbung von Belgien, den  Niederlanden und Nordrhein-Westfalen um die Ansiedlung des Einstein-Teleskops. Diese grenzüberschreitende Initiative trägt zur Positionierung der Euregio Maas-Rhein als Hightech- und Forschungsstandort bei.

Der besondere Mehrwehrt dieser Bewerbung ist in Zeiten nationaler Alleingänge die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dreier Länder.

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker

6. Besteuerung Grenzpendler

Die bilateralen Abkommen, die während der Pandemie Grenzpendlern das Arbeiten aus dem Home Office ohne Nachteile bei Sozialversicherungsbeiträgen und Besteuerung ermöglichten, sind ausgelaufen. Deshalb sind sowohl Pendler als auch Arbeitgeber derzeit mit hohem bürokratischem Aufwand und steuerlichen Nachteilen konfrontiert.

Nachdem es Deutschland bereits mit der Schweiz und Österreich gelungen ist, eine Lösung für die Grenzgänger in der neuen Arbeitswelt zu finden, sollte auch für die mehr als 50.000 Pendler zwischen den Niederlanden und Deutschland ein neues Abkommen geschlossen werden, das die hybrider Arbeitsform  berücksichtigt und die Besteuerung klärt.

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker

7. Grenzkontrollen

Im September wurden in Deutschland Grenzkontrollen eingeführt, im Dezember folgten auch auf niederländischer Seite Kontrollen. Die Grenzkontrollen werden voraussichtlich weitergeführt.

Wichtig ist, dass die Grenzkontrollen nach dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Es bleibt weiter zu betonen, dass offene Grenzen das Fundament der europäischen Zusammenarbeit und Integration sind. Sie ermöglichen den freien Waren- und Personenverkehr und fördern damit den wirtschaftlichen Austausch und das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Ländern.

AHK-Niederlande Geschäftsführer Günter Gülker