Politische Unsicherheit statt Investitionssicherheit: Haushaltsstreit in den Niederlanden führt zu Regierungskrise

Regierungskrise nach Streit um Steuerpläne

Nicht nur in Berlin haben Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen in einem Verhandlungsmarathon um den Haushalt 2027 gerungen – auch in den Niederlanden dominierte der Etat für das kommende Jahr seit dem Ende der Sommerpause die Sitzungen des Parlaments und die politische Berichterstattung.

Wochenlang hatten die Regierungsparteien D66, CDA und VVD in der Zweiten Kammer um die Zustimmung der Opposition geworben, ehe die Koalitionspartner in den vergangenen Tagen getrennt auf die Suche nach Mehrheiten gingen. D66 und CDA erzielten schließlich mit den linkspolitischen Oppositionsparteien Progressief Nederland (PRO), die im Juli aus der Fusion von GroenLinks und der Partij van de Arbeid entstanden ist, und Volt einen Kompromiss.

Kern der Vereinbarung ist eine Steuerverschiebung von rund einer Milliarde Euro. Arbeit soll demnach stärker steuerlich entlastet werden, während höhere Vermögenseinkommen stärker belastet werden. Gewinne aus Vermögen, die mehr als als 60.000 Euro betragen, sollen stärker besteuert werden, und auch für sehr hohe Sparvermögen ab 6 Millionen Euro und Aktien ab einem Wert von 1 Million Euro soll in Zukunft ein Steuersatz von 38,5 % statt wie bislang 36% gelten. 

Die wirtschaftsliberale VVD gab am Abend vor der Abstimmung in der Zweiten Kammer an, von dem Deal über links komplett überrumpelt worden zu sein und warnte die Koalitionspartner, für dieses neu ausgehandelte Steuerpaket zu stimmen – ohne Erfolg. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend billigte eine knappe Mehrheit in der Zweiten Kammer zunächst die umstrittene Steuerverschiebung mit 79 von 150 Stimmen. Anschließend wurde das gesamte Steuerpaket 2027 mit der denkbar knappen Mehrheit von 76 zu 74 Stimmen angenommen. Neben D66, CDA, PRO und Volt stimmten unter anderem ChristenUnie, DENK, die Partij voor de Dieren und 50PLUS für das Gesamtpaket. Die VVD machte ihre Drohung wahr und votierte dagegen.

Damit ist das Steuerpaket zwar eine wichtige parlamentarische Hürde weiter, der Konflikt innerhalb der Regierung ist aber weiter eskaliert. Dass eine Regierungspartei gegen einen zentralen Plan des eigenen Kabinetts stimmt und darüber hinaus den eigenen VVD-Finanzminister Eelco Heinen nicht unterstützt, macht sichtbar, wie tief der Riss zwischen den Koalitionspartnern inzwischen ist.

Krisenbesprechung über die Zukunft der Minderheitsregierung

Am Freitag kamen die Spitzen der drei Regierungsparteien zu einer Krisenbesprechung im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten in Den Haag zusammen. Dabei soll geklärt werden, ob VVD, D66 und CDA ihre Zusammenarbeit fortsetzen können und unter welchen Bedingungen ein von der VVD geforderter politischer „Reset“ möglich wäre.

Unmittelbar nach der Abstimmung vermied VVD-Fraktionschef Ruben Brekelmans eine eindeutige Aussage über einen möglichen Austritt seiner Partei aus der Regierung. Er bezeichnete die Ereignisse der vergangenen Tage und den Ausgang der Abstimmung jedoch als „ontluisterend“, also als desillusionierend oder erschütternd. Damit bleibt offen, ob die VVD das Abstimmungsergebnis akzeptiert oder daraus personelle und politische Konsequenzen zieht.

Die Rolle der Ersten Kammer

Die Zustimmung der Zweiten Kammer reicht für ein Inkrafttreten noch nicht aus. Im niederländischen System müssen sowohl die Zweite Kammer, die mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar ist, als auch die Erste Kammer, der Senat, allen Gesetzen zustimmen – das gilt auch für den Haushaltsplan jedes einzelnen Ministeriums.

In der Ersten Kammer verteilen sich die 75 Sitze auf 20 Fraktionen. PRO stellt mit 14 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der BoerBurgerBeweging (BBB), die bei der letzten Wahl im Jahr 2023 überraschend als politischer Newcomer elf Sitze errungen hatte. Die Regierungsparteien VVD (9 Sitze), D66 (7Sitze) und CDA (6 Sitze) verfügen dort zusammen nur über 22 Sitze. Für eine Mehrheit sind 38 Stimmen erforderlich. Also fehlen dort mindestens 16 Sitze, um den Haushalt- und Steuerplan 2027 zu verabschieden. 

Die Vereinbarung mit PRO und Volt eröffnet D66 und CDA deshalb auch die Aussicht auf eine Mehrheit in der Ersten Kammer. Allerdings muss die Erste Kammer dem Paket noch zustimmen. Die Abstimmung am Donnerstagabend war somit ein wichtiger, aber noch nicht der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Warum kam kein Kompromiss mit der rechten Opposition zustande?

Parallel zu den Gesprächen mit PRO und Volt hatten die Regierungsparteien auch mit Parteien rechts der Mitte verhandelt. Auch mit ihnen wäre in der Ersten und in der Zweiten Kammer eine Mehrheit in Reichweite gewesen. 

BBB (11 Sitze in der Ersten Kammer), Ja21 (2 Sitze) und SGP (2 Sitze) signalisierten grundsätzlich Zustimmung, knüpften diese jedoch an Forderungen in der Stickstoff-, Asyl-, Steuer- und Gesellschaftspolitik. Die meisten davon standen nicht unmittelbar mit dem Haushalt in Verbindung. Einzelne Vorschläge, etwa die Möglichkeit für Gemeinden, die Aufnahme von Geflüchteten zu verweigern, galten nach Einschätzung von Politik- und Rechtsexperten zudem als kaum umsetzbar.

PRO und Volt erwiesen sich dagegen als kompromissbereiter. Sie reduzierten ihre ursprüngliche Forderung nach einer Steuerverschiebung von 1,5 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde Euro. Für D66 und CDA bot diese Lösung zugleich eine tragfähige Perspektive für Mehrheiten in der Zweiten und Ersten Kammer.

Wir brauchen einen fundamentalen Reset.

 

VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz-Zegerius

Warum stellt sich die VVD quer?

Nachdem der Kompromiss von D66 und CDA mit PRO und Volt bekannt wurde, war die VVD verärgert, da die Vereinbarung zuvor nicht mit der Partei abgestimmt worden war, „sondern als vollendete Tatsache präsentiert wurde“, sagte VVD-Fraktionschef Ruben Brekelmans in der entscheidenden Haushaltsdebatte am 12. November.  Seine Partei habe keine Chance gehabt, Stellung zu nehmen. „So arbeitet man in einer Koalition nicht zusammen“, sagte er. Und Parteichefin Dilan Yeşilgöz-Zegerius forderte einen „fundamentalen Reset“ und drohte am Mittwochabend: „Wenn unsere Koalitionspartner am Donnerstag für die Steuerpläne in dieser Form stimmen, werden wir sehen, ob und wie die Zusammenarbeit weitergeht.“ Genau dieser Fall ist nun eingetreten.

Die VVD ist aber nicht nur von der über die Vorgehensweise der Koalitionspartner verärgert, sondern vertritt als wirtschaftsliberale Partei die Auffassung, dass höhere Steuern auf Kapital und Vermögen Investitionen unattraktiv machen, Kapital ins Ausland treiben und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande schwächen könnten.

Zudem treffen die Steuererhöhungen die traditionellen VVD-Wählergruppen: Vermögende, Immobilienbesitzer, Unternehmer und Familienunternehmen. Für sie könnten die Änderungen unmittelbar spürbare Folgen haben. Und sie könnten die Partei bei der nächsten Wahl abstrafen.

Pragmatismus gegen verbindliche Leitplanken

Hinter dem Streit stehen unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Minderheitsregierung funktionieren soll. D66 und CDA verstehen sie als parlamentarisches Verhandlungsmodell, das sich je nach Sachfrage Mehrheiten links oder rechts beschaffen kann. Aus ihrer Sicht war die Einigung mit PRO und Volt daher eine rationale Entscheidung: Sie schafft eine Mehrheit für das Steuerpaket und erhöht zugleich die Chancen auf eine Zustimmung der Ersten Kammer.

Die Botschaft an die VVD war dennoch deutlich: D66 und CDA sind bereit, zentrale Entscheidungen notfalls ohne ihren Koalitionspartner zu treffen. CDA-Chef Henri Bontenbal hatte bereits zuvor die aus seiner Sicht mangelnde Flexibilität der VVD bei der Vermögensbesteuerung kritisiert.

Die VVD wiederum will verhindern, dass die flexible Suche nach parlamentarischen Mehrheiten dazu führt, dass zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen gegen ihre Grundpositionen getroffen werden. Sie begreift die Regierungsbeteiligung stärker als gemeinsames politisches Projekt mit verbindlichen inhaltlichen Leitplanken.

Dabei verweist die Partei auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die drei Regierungsparteien zu verlässlichen steuerlichen Rahmenbedingungen und einem attraktiven Investitionsstandort bekannt hatten. Aus Sicht der VVD haben D66 und CDA diese Vereinbarung nun gemeinsam mit der Opposition verändert.

Das Gegenargument lautet, dass die drei Parteien bei der Bildung ihrer Minderheitsregierung ausdrücklich vereinbart hatten, sich in Ausnahmefällen bei Abstimmungen voneinander lösen zu können. Genau diese Möglichkeit ist nun genutzt worden – und hat sich dabei als politische Belastungsprobe erwiesen.

„Reset“ oder Neuwahlen?

Nach der Abstimmung sind im Wesentlichen drei Szenarien denkbar. 

• Fortsetzung mit neuen Regeln: Die VVD stimmt gegen das Steuerpaket, akzeptiert aber die Abweichung und die Regierung vereinbart neue Regeln für die künftige Zusammenarbeit.
• VVD-Austritt und Regierungsumbildung: Die VVD verlässt die Regierung und die Koalition wird in anderer Form neu organisiert, etwa durch eine Regierungsneu- oder -umbildung.
• Fall der Regierung und Neuwahlen: Die VVD verlässt die Regierung, eine Umformung der Regierung schlägt fehl und es kommt zu Neuwahlen. 

Neuwahlen könnten allerdings voraussichtlich erst im nächsten Sommer stattfinden, da im kommenden Frühjahr zunächst turnusgemäß die Wahl der Provinciale Staten anstehen. Diese Provinzparlamente wählen dann wiederum die neue Erste Kammer. Bis dahin könnte eine geschäftsführende Regierung die laufenden Amtsgeschäfte übernehmen. 

Welche Variante eintritt, hängt nun vor allem davon ab, ob die Koalitionsparteien bei ihrer Krisenbesprechung einen gemeinsamen politischen Rahmen finden. Die Steuerabstimmung selbst lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Verhandelt wird deshalb weniger über das konkrete Abstimmungsergebnis als über die Frage, ob nach dem offenen Bruch noch genügend Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit besteht.

Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen nicht für einige Monate, sondern häufig für Zeiträume von fünf, zehn oder mehr Jahren. Dafür müssen sie darauf vertrauen können, dass die politischen und steuerlichen Rahmenbedingungen Bestand haben und nicht durch kurzfristige politische Auseinandersetzungen ständig in Frage gestellt werden. 

 

Günter Gülker, 

Deutsch-Niederländische Handelskammer

Wirtschaft fordert Stabilität

Die Unternehmerverbände VNO-NCW und MKB-Nederland äußerten sich am Donnerstag kritisch zum geplanten Steuer-Kompromiss und „betrachten die entstandene politische Situation mit Frustration.“ „Wir müssen als Land vorankommen, die Herausforderungen sind groß und dringlich, und die Welt ist in Unruhe. Eine politische Krise kann das Land jetzt nicht gebrauchen“, teilten beide Verbände mit.

Auch Günter Gülker, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer ist besorgt: „Die Niederlande brauchen eine handlungsfähige Regierung, die langfristige wirtschaftliche Interessen über kurzfristige parteipolitische Auseinandersetzungen stellt. Die Unternehmen brauchen Planbarkeit, Verlässlichkeit und politische Handlungsfähigkeit – das gilt auch für die 2500 Niederlassungen der deutschen Unternehmen in den Niederlanden, die wir vertreten. Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen nicht für einige Monate, sondern häufig für Zeiträume von fünf, zehn oder mehr Jahren. Dafür müssen sie darauf vertrauen können, dass die politischen und steuerlichen Rahmenbedingungen Bestand haben und nicht durch kurzfristige politische Auseinandersetzungen ständig in Frage gestellt werden. Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich auf die zentralen Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort konzentriert: wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, bezahlbare und verlässliche Energie, ausreichend Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur, weniger bürokratische Belastungen und schnellere Genehmigungsverfahren.“

Text: Janine Damm

Foto: Robin Utrecht / ANP