Radikaler Bürokratieabbau made in Germany

Radikaler Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg 

Es sind ungewöhnlich deutliche Worte, die derzeit aus Düsseldorf und Stuttgart kommen: „Einfach machen“ statt endlos prüfen. Vertrauen statt Dokumentationspflichten. Digitalisierung statt Papierformulare. Was lange nach wirtschaftspolitischer Rhetorik klang, wird in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nun mit bemerkenswerter Konsequenz in konkrete Politik übersetzt. Beide Länder – jeweils von schwarz-grünen Koalitionen regiert – haben dem Bürokratieabbau den Kampf angesagt und könnten Signalwirkung über die eigenen Landesgrenzen hinaus haben. Denn wenn zwei der bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesländer Deutschlands nicht kleine Korrekturen oder kosmetische Vereinfachungen durchführen, sondern strukturelle Reformen mit Zäsur-Charakter, dürfte das sicherlich auch in Berlin wahrgenommen werden – und auch in den Niederlanden. Die im vergangenen Sommer medienwirksam angekündigte Initiative des niederländischen Wirtschaftsministers Vincent Karremans wirkt vergleichsweise bescheiden. Karremans, damals gerade neu in das Amt nachgerückt, hatte angekündigt, bis zum Sommer 2026 insgesamt 500 Vorschriften streichen zu wollen – ein politisch sichtbares Signal, aber im Vergleich zu den nun geplanten Maßnahmen in Deutschland eher ein symbolischer Schritt. Denn Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzen deutlich grundsätzlicher an.

Bürokratie zählt inzwischen europaweit zu den drängendsten Standortproblemen. Das ist auch das Ergebnis des aktuellen AHK World Business Outlook der 93 Deutschen Auslandshandelskammern für den Standort Niederlande. 69 Prozent der Unternehmen, die die Deutsch-Niederländische Handelskammer Unternehmen in den Niederlanden zu ihren größten Herausforderungen befragte, gaben an, dass Bürokratie zu den zentralen Hindernissen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation zählt. Kein anderes Hindernis wurde öfters genannt. Die Unternehmen fordern schnellere Genehmigungsprozesse und einen konsequenten Bürokratieabbau.

Nordrhein-Westfalen: Abschaffung als Prinzip

Die nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf plant nichts Geringeres als die weitgehende Abschaffung sämtlicher landesseitiger Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen. Hierzu kam das Kabinett Anfang des Monats zu einem "Entlastungskabinett" zusammen. Zum 1. Januar 2027 sollen Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich ihre rechtliche Grundlage verlieren – es sei denn, Ministerien können deren Notwendigkeit ausdrücklich begründen.

Das Gesetzespaket basiert im Kern auf drei zentralen Reformfeldern: Erstens sollen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen spürbar von bürokratischen Auflagen entlastet werden. Zweitens soll die Kommunikation zwischen Bürgern sowie Behörden einfacher und effizienter gestaltet werden. Und drittens sollen Kommunen mehr Spielraum für eigene Innovationen und neue Lösungsansätze erhalten, indem sie künftig Ausnahmen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben beantragen können. 

Damit kehrt Nordrhein-Westfalen die bisherige Logik staatlicher Regulierung um. Nicht mehr Unternehmen müssen nachweisen, warum Vorschriften überflüssig sind, sondern die Verwaltung muss begründen, warum sie weiterhin nötig sein sollen. Dieses Prinzip der Beweislastumkehr ist politisch hochinteressant. Denn es stellt die bisherige Verwaltungskultur fundamental infrage. Hinzu kommen weitere tiefgreifende Reformen:

• Die Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Behörden soll künftig weitgehend digital per E-Mail möglich sein. Sämtliche landesrechtlichen Schriftformerfordernisse sollen entfallen.
• Mit einem kommunalen Regelbefreiungsgesetz erhalten Städte und Gemeinden die Möglichkeit, zeitweise von bestimmten Vorschriften abzuweichen und neue Verfahren zu testen – etwa im Baurecht.
• Förderverfahren sollen massiv beschleunigt werden. Statt flächendeckender Prüfung jedes Verwendungsnachweises sind künftig automatisierte Verfahren vorgesehen.

Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Der Staat soll vom Kontrollapparat zum Ermöglicher werden. „Ein schneller und handlungsfähiger Staat ist die entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort Nordrhein-Westfalen und fundamental wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie“ , sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, „mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf „grün“ und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann. Wir nutzen neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt: Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen, Vertrauen und Freiräume statt Kontrolle. Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der Staat, der nichts verändern will.“

Baden-Württemberg: Die „One in-two-out“-Revolution

Noch weiter in der Systematik geht Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Regierung liest sich streckenweise wie ein wirtschaftspolitisches Reform-Manifest, das  „Wachstumskräfte entfesseln – Bürokratieabbau konsequent vorantreiben“ soll, wie es in dem Dokument heißt. Das staatliche Handeln solle konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, „getragen von einer echten Ermöglichungskultur in Politik und Verwaltung.“ Heißt wie auch in Nordrhein-Westfalen: Was nicht zwingend geregelt werden muss, fällt weg – und was notwendig ist, wird so einfach wie möglich gestaltet. 

Beschlossen werden soll ein Effizienzgesetz, mit dem alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich begründet fortgeführt werden – wie in Nordrhein-Westfalen. Und in Zukunft soll eine verbindliche „One in-two-out“-Regel gelten: Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende Regeln, möglichst im selben Regelungskreis, abgeschafft werden. Und für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung soll ein verbindlicher Praxischeck eingeführt werden, der Verständlichkeit, Vollziehbarkeit und Wirtschaftstauglichkeit sicherstellt. Bürokratielasten für kleine und mittlere Unternehmen will die Landesregierung um Cem Özdemir so um 35 Prozent senken, für andere Unternehmen um 25 Prozent.

Einige weitere geplante Maßnahmen, die auch bundesweit und im Ausland inspirieren könnten:

• Preisschild für jede Regulierung: die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen sollen transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden.
• Genehmigungsfiktionen sollen zum Regelfall werden.
• Für Verfahren gelten verbindliche Maximalfristen.
• Verwaltungsleistungen sollen vollständig digital und medienbruchfrei funktionieren und nach dem „Digital only“- sowie dem „Once-only- Prinzip“ ausgestaltet werden.
• Ein zentraler One-Stop-Shop soll Antragsstellungen von Unternehmen bündeln und die Statusverfolgung leichter machen.
• Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, die Energieversorgung und die Infrastruktur des Landes werden klar priorisiert.
• Neue Regelungen erhalten Sunset-Klauseln und treten automatisch außer Kraft, wenn ihre Notwendigkeit nicht erneut bestätigt wird.
• Das Land verzichtet ausdrücklich auf sogenanntes Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.

Signalwirkung über Deutschland hinaus

Die entscheidende Frage lautet nun: Bleibt es bei ambitionierten Ankündigungen – oder entsteht hier tatsächlich ein neues europäisches Reformmodell? Fest steht: Sollten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ihre Pläne auch nur teilweise erfolgreich umsetzen, könnte davon erhebliche Signalwirkung ausgehen. Nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für andere europäische Regionen.

Gerade in den Niederlanden dürfte man die Entwicklungen aufmerksam beobachten. Denn die Herausforderungen ähneln sich stark: langwierige Genehmigungsverfahren, steigende regulatorische Belastungen, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck. All diese Hindernisse erfahren Unternehmen derzeit in beiden Ländern als Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich.

Die deutsch-niederländische Wirtschaft ist eng verflochten. Was in Nordrhein-Westfalen geschieht, betrifft viele niederländische Unternehmen unmittelbar. Und was sich als erfolgreich erweist, könnte auch Debatten in Den Haag oder den niederländischen Provinzen beeinflussen und diese inspirieren.

Die eigentliche politische Sprengkraft liegt dabei weniger im Streichen einzelner Vorschriften. Entscheidend ist der Mentalitätswechsel, der hinter den Reformen steht: weg von der Kontrolle, hin zu einer Verwaltung, die wirtschaftliche Dynamik aktiv ermöglichen möchte.

Ob daraus tatsächlich ein neues europäisches Bürokratiemodell entsteht, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Die Richtung jedoch ist klar: Während vielerorts noch über Entlastung gesprochen wird, versuchen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gerade, Verwaltung grundlegend neu zu denken.

Text: Janine Damm

Fotos: Wesley Tingey/Unsplash; Land NRW / Martin Götz; Staatsministerium Baden-Württemberg / Ilkay Karakurt