Minderheitsregierung setzt Zusammenarbeit fort
Nach tagelangen Auseinandersetzungen und intensiven Verhandlungen haben sich die drei Koalitionsparteien D66, VVD und CDA auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt. Damit ist die drohende Regierungskrise zunächst abgewendet. Der politische Preis für die Einigung: Die bisherige Form der Zusammenarbeit soll sich grundlegend ändern. Ministerpräsident Rob Jetten will künftig stärker auf ein skandinavisches Modell der parlamentarischen Zusammenarbeit setzen, wie es insbesondere in Dänemark praktiziert wird.
Auslöser der Krise war ein Konflikt über die Steuer- und Haushaltspolitik. D66 und CDA hatten sich ohne vorherige Einigung mit ihrem Koalitionspartner VVD mit den linksgerichteten Oppositionsparteien PRO und Volt auf Änderungen am Steuerpaket verständigt. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen sowie steuerliche Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen. Für die VVD war dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Die Partei von Dilan Yeşilgöz sah sich übergangen und kritisierte insbesondere die zusätzlichen Belastungen für vermögende Steuerzahler und Unternehmen. Zwischenzeitlich stellte sie sogar die Fortsetzung der Koalition infrage und brachte eine Erweiterung der Regierung um eine vierte Partei, etwa um die rechtspopulistische JA21, ins Gespräch.
Die Auseinandersetzung offenbarte ein grundlegendes Problem der niederländischen Minderheitsregierung: Ohne eigene Mehrheit in beiden Parlamentskammern ist sie bei zentralen Gesetzesvorhaben auf wechselnde Mehrheiten aus der Opposition angewiesen. Was grundsätzlich Flexibilität ermöglicht, birgt zugleich erhebliche Risiken für die politische Verlässlichkeit und die Planbarkeit wirtschaftspolitischer Entscheidungen.
Vier Tage lange Verhandlungen über die Zukunft der Regierung
In den viertägigen Krisengesprächen ging es deshalb um weit mehr als den unmittelbaren Streit über einzelne Steuermaßnahmen. Im Mittelpunkt standen die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern, verbindlichere Regeln für die Zusammenarbeit und die Frage, wie künftig stabile parlamentarische Mehrheiten organisiert werden können.
Die VVD verlangte insbesondere eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen und eine verlässlichere Abstimmung innerhalb der Regierung. D66 und CDA wiederum wollten an der Möglichkeit festhalten, bei einzelnen Vorhaben mit unterschiedlichen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten. Eine Erweiterung der Koalition um eine vierte Partei wurde letztlich nicht vereinbart. Die drei bisherigen Partner wollen die Regierung zu dritt fortführen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, dem 17. November, signalisierten die Parteispitzen Einigkeit über einen politischen Neustart. Jetten machte deutlich, dass sich die Regierung künftig stärker auf konkrete Ergebnisse konzentrieren müsse, statt sich in internen Auseinandersetzungen aufzureiben. Auch Yeşilgöz stellte sich hinter die Fortsetzung der Zusammenarbeit, verband dies jedoch mit der Erwartung, dass sich die Koalitionspartner künftig enger abstimmen.
Der Gang der Dinge in der vergangenen Zeit verdient sicher keinen Schönheitspreis. Das muss sich ändern. Wir brauchen weniger Den Haager Theater und mehr Ruhe und Klarheit.
Ministerpräsident Rob Jetten
Skandinavien als Vorbild: Mehr Stabilität durch breitere Mehrheiten
Das zentrale Ergebnis der Einigung ist die geplante Neuorganisation der parlamentarischen Zusammenarbeit nach skandinavischem Vorbild. Besonders das dänische Modell dient dabei als Orientierung. Dort sind Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten politische Realität. Anstatt für jedes Gesetz kurzfristig wechselnde Mehrheiten zu suchen, verständigen sich Regierung und Oppositionsparteien regelmäßig auf längerfristige politische und finanzielle Rahmenvereinbarungen.
Für die Niederlande könnte dieser Ansatz einen wichtigen Kurswechsel bedeuten. Künftig sollen insbesondere Haushalts- und Steuerfragen auf eine breitere parlamentarische Grundlage gestellt werden. Mehrjährige finanzpolitische Vereinbarungen könnten dafür sorgen, dass zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen weniger stark von kurzfristigen politischen Konflikten abhängig sind.
Die Aufgabe, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, übernimmt Sybrand Buma, ehemaliger CDA-Vorsitzender und heutiger Vizepräsident des niederländischen Staatsrats (Raad van State). Er soll innerhalb eines Monats Gespräche mit den Koalitions- und Oppositionsparteien führen und Vorschläge für eine neue Form der Zusammenarbeit vorlegen. Im Mittelpunkt stehen ein tragfähiger finanzieller Rahmen, verlässlichere Abstimmungsverfahren und eine breitere Unterstützung für zentrale politische Vorhaben.
Buma soll dabei nicht selbst politische Koalitionsvereinbarungen aushandeln, sondern als Vermittler und Berater die Voraussetzungen für eine neue parlamentarische Zusammenarbeit schaffen. Sein Bericht wird damit zu einem wichtigen Gradmesser für den Erfolg des politischen Neustarts.
Wirtschaftspolitik stäker im Fokus
Für Unternehmen ist die Einigung vor allem deshalb von Bedeutung, weil die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung zu den zentralen Streitpunkten zwischen den Koalitionspartnern gehörte. Insbesondere die VVD hatte wiederholt gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit des niederländischen Wirtschaftsstandorts stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
Bei der Pressekonferenz wurde deshalb auch ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (Mkbs) angekündigt. Im Fokus stehen bessere steuerliche Rahmenbedingungen, zusätzliche Investitionsanreize und Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende.
Dazu gehören eine mögliche Ausweitung der steuerlichen Gewinnfreistellung für kleine und mittlere Unternehmen (Mkb-winstvrijstelling), die Bündelung und Stärkung bestehender Förderprogramme für Energie- und Umweltinvestitionen sowie zusätzliche Unterstützung beim Anschluss an Wärmenetze. Auch die anhaltenden Engpässe im niederländischen Stromnetz sollen stärker angegangen werden.
Die angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, Investitionen zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen. Die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung sollen im weiteren politischen Prozess erfolgen. Eine wichtige Rolle wird dabei die Voorjaarsnota 2027 spielen, in der die Regierung ihre finanzpolitischen Planungen für das kommende Haushaltsjahr konkretisiert.
Wir haben gemeinsam eine Regierung gebildet, um uns für Unternehmer, niedrigere Steuern, einen schlankeren Staat und Investitionen in Sicherheit und Fortschritt einzusetzen. Sobald die finanzielle Grundlage hierfür im Parlament keine Mehrheit mehr findet, führt das dazu, dass wir uns immer weiter von unseren Zielen entfernen.
VVD-Parteichefin Dilan Yeşilgöz-Zegerius
Wirtschaft fordert Planungssicherheit
Trotz der Einigung sind die grundlegenden Differenzen innerhalb der Koalition nicht ausgeräumt. Insbesondere die unterschiedlichen Vorstellungen zur Steuerpolitik, zur Verteilung der finanziellen Belastungen und zur Rolle des Staates in der Wirtschaft dürften die Zusammenarbeit weiterhin prägen. Zudem ist das umstrittene Steuerpaket am vergangenen Donnerstag mit einer - knappen - Mehrheit von der zweiten Kammer verabschiedet worden – gegen den Willen der Regierungspartei VVD. Über das Gesetzpaket wird deshalb voraussichtlich am 15. Dezember auch in der Ersten Kammer abgestimmt. Wird die VVD dort erneut gegen das Gesetz der eigenen Regierung stimmen oder nun dafür?
Auch das skandinavische Modell ist kein Selbstläufer. Es kann die parlamentarische Zusammenarbeit strukturieren und langfristige Vereinbarungen erleichtern, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, für konkrete Gesetzesvorhaben Mehrheiten zu finden. Ob sich das dänische Vorbild auf die zersplitterte, niederländische Parteienlandschaft, in der es keine Sperrklausel gibt, übertragen lässt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.
Für die Wirtschaft ist deshalb weniger die vorläufige Beilegung des Koalitionsstreits entscheidend als die Frage, ob daraus tatsächlich mehr Planungssicherheit entsteht. Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Personalentscheidungen und langfristige Standortstrategien. Gerade in Zeiten hoher Energiekosten, des Fachkräftemangels und tiefgreifender wirtschaftlicher Transformation ist politische Berechenbarkeit ein wesentlicher Standortfaktor.
Politischer Neustart mit offenem Ausgang
Mit der Einigung hat Rob Jetten zunächst verhindert, dass seine Regierung bereits nach kurzer Zeit auseinanderbricht. Zugleich eröffnet der geplante Umbau der parlamentarischen Zusammenarbeit die Chance, die strukturellen Probleme einer Minderheitsregierung langfristig zu lösen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Sybrand Buma einen tragfähigen Vorschlag entwickeln und die erforderliche Unterstützung bei den Oppositionsparteien gewinnen kann. Gelingt dies, könnte aus der aktuellen Regierungskrise ein grundlegender Wandel der politischen Zusammenarbeit in den Niederlanden entstehen.
Für die niederländische Wirtschaft wäre das ein wichtiges Signal: Nicht nur die Fortsetzung der Regierung, sondern vor allem eine stabilere und berechenbarere Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre ein Gewinn. Noch ist dieser Anspruch allerdings eine politische Zielsetzung – seine Umsetzung steht erst bevor.
Text: Janine Damm