Prinsjesdag 2026: Sicherheit und Resilienz im Fokus
In diesem Jahr bedeutet der Prinsjesdag die erste Bewährungsprobe für Ministerpräsident Rob Jetten und seine Minderheitsregierung aus D66, VVD und CDA. Sie verfügt nur über 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer und ist für ihre Vorhaben auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Was bedeutet der Kurs, der in König Willem-Alexander`s Thronrede angekündigt wurde, für Wirtschaft und Unternehmen – und insbesondere für die engen deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen? Darüber haben wir mit Kevin Zuidhof, Gründer und Managing Director der Public-Affairs- und Stakeholder-Management-Beratung IvCB in Den Haag, gesprochen.
Wenn Sie die Pläne für 2027 in einer Botschaft zusammenfassen müssten: Welchen Kurs schlägt das Land ein?
Kevin Zuidhof: Die Niederlande stellen Sicherheit und Resilienz ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik. Das ist durchaus ein Bruch mit den vergangenen Jahren. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2035 das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Als Etappenziel sind rund 2,8 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen, gegenüber derzeit etwa zwei Prozent. Insgesamt geht es um zusätzliche Ausgaben von rund 19 Milliarden Euro.
Entscheidend ist aber die Verbindung von Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Verteidigung war in den Niederlanden jahrzehntelang vor allem ein Kostenfaktor, jetzt wird sie Teil der Industriepolitik. Kurz gesagt: Die Niederlande versuchen, ihre Widerstandsfähigkeit aus einer Wirtschaft zu finanzieren, die zugleich produktiver und innovativer werden soll.
Ein Teil der zusätzlichen Verteidigungsausgaben soll ab 2027 über den sogenannten „Freiheitsbeitrag“ finanziert werden. Was bedeutet das für Unternehmen?
Für Bürger dürfte der Beitrag 2027 faktisch nicht kommen, weil die geplante Belastung von rund 1,5 Milliarden Euro durch einen gleich hohen Kaufkraftausgleich kompensiert wird.
Für Arbeitgeber bleibt dagegen eine Belastung von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und dauerhaft 1,7 Milliarden Euro ab 2028 bestehen. Technisch soll der Freiheitsbeitrag über eine höhere Abgabe zum Fonds für Arbeitsunfähigkeit (Aof) umgesetzt werden. Für Unternehmen bedeutet das keine einmalige Zahlung, sondern strukturell höhere Lohnkosten – das ist keineswegs eine Nebensache.
Welche weiteren Maßnahmen sollten deutsche Unternehmen auf dem Radar haben?
Es gibt eine klare Agenda zur Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Geplant ist eine neue Behörde für Verteidigungsinnovation nach dem Vorbild der US-amerikanischen DARPA. Damit könnten auch zivile Technologieunternehmen von zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsgeldern profitieren.
Daneben soll die Forschungs- und Entwicklungsquote auf drei Prozent des BIP steigen. Die steuerliche Forschungsförderung WBSO soll auf Künstliche Intelligenz ausgeweitet und die Innovationsbox erhalten werden. Auch die Energieinvestitionsförderung wird attraktiver.
Für Start-ups und Scale-ups ist ein eigenes Gesetz geplant. Gleichzeitig will die Regierung jährlich mindestens 500 Vorschriften abschaffen. Das ist bemerkenswert, weil Bürokratieabbau damit erstmals zu einem messbaren politischen Ziel wird.
Wo liegen die Investitionsschwerpunkte?
2,6 Milliarden Euro fließen in den Umgang mit Stickstoffemissionen, 1,3 Milliarden in das CO₂-Speicherprojekt Aramis und weitere 1,5 Milliarden in die Infrastruktur. Nachhaltigkeit wird dabei zunehmend als Industrie- und Standortpolitik verstanden: Es geht um eine saubere Industrie, aber auch um wirtschaftliche Wertschöpfung.
Mehr Geld auszugeben ist nicht dasselbe wie produktiver oder wettbewerbsfähiger zu werden. Die positiven BIP-Effekte entstehen zunächst vor allem durch höhere staatliche Ausgaben. Ob die gewählten Instrumente langfristig das wirtschaftliche Potenzial stärken, ist offen.
~ Kevin Zuidhof
Im Vorfeld gab es zwischen Minderheitsregierung und Opposition viel Diskussionen zu Einschnitten bei den Sozialleistungen und finanzieller Belastung der Bürger. Inwiefern gab es hier Anpassungen?
Einige ursprünglich geplante Einschnitte in der sozialen Sicherung werden gestrichen oder verschoben. Die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters und die Kürzung des maximalen Tageslohns entfallen, die Verkürzung des Arbeitslosengeldes wird um ein Jahr verschoben. Auch die geplante deutliche Erhöhung der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen um 60 bis 70 Euro wird auf 2028 verschoben. 2027 steigt die Selbstbeteiligung durch die reguläre Indexierung allerdings trotzdem um rund 15 Euro. Weitere 400 Millionen Euro stehen für Impfungen gegen Gürtelrose zur Verfügung.
Gleichzeitig bleibt der finanzielle Spielraum eng. Das Haushaltsdefizit liegt mit 2,9 Prozent nur knapp unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze. Rund zwei Milliarden Euro sollen durch einen schlankeren Staat eingespart werden. Hinzu kommen unter anderem Einschnitte bei Steuervergünstigungen und weitere Belastungen.
Ist dieser wirtschaftspolitische Kurs angesichts der internationalen Entwicklungen der richtige?
Die Richtung ist nachvollziehbar, die Umsetzung allerdings anfällig. Verteidigungsausgaben stärker mit der Technologieindustrie zu verknüpfen, entspricht der geopolitischen Realität. Auch eine engere europäische Zusammenarbeit ist sinnvoll. Aber: Mehr Geld auszugeben ist nicht dasselbe wie produktiver oder wettbewerbsfähiger zu werden. Die positiven BIP-Effekte entstehen zunächst vor allem durch höhere staatliche Ausgaben. Ob die gewählten Instrumente langfristig das wirtschaftliche Potenzial stärken, ist offen.
Hinzu kommt die politische Unsicherheit. Eine Minderheitsregierung legt eine Agenda für zehn Jahre vor, muss aber für jedes Vorhaben Mehrheiten mit der Opposition suchen. Für internationale Investoren ist politische Stabilität häufig wichtiger als der konkrete Inhalt der Politik. Und in diesem Punkt bieten die Niederlande derzeit weniger Verlässlichkeit, als man es gewohnt war.
Der größte Vorteil gegenüber Deutschland liegt bei der Geschwindigkeit und Dichte des Ökosystems. Die Niederlande haben starke Cluster in Halbleitern, Photonik und Quantencomputing. Rund um Eindhoven, Delft und Twente sind Strukturen entstanden, die sich nicht einfach kopieren lassen.
Wie verändert die geopolitische Lage darüber hinaus die Wirtschaftspolitik?
Vor allem in zwei Bereichen: digitale Souveränität und Kapitalversorgung. Bei KI, Halbleitern, Quantencomputing und Cybersicherheit wollen die Niederlande nicht nur Testmarkt sein, sondern Technologien auch großflächig kommerzialisieren.
Zudem soll eine nationale Investitionsinstitution gemeinsam etwa mit der Europäischen Investitionsbank mehr niederländisches Pensionskapital in Scale-ups lenken. Damit soll verhindert werden, dass wachstumsstarke Unternehmen für Kapital in die USA oder nach Asien ausweichen.
Werden die Niederlande durch die neuen Pläne für deutsche Unternehmen attraktiver?
Das hängt vom Geschäftsmodell ab. Höhere Arbeitgeberkosten und die Einschränkung der Expat-Regelung machen den Standort für Unternehmen mit hohem Bedarf an internationalem Personal weniger attraktiv. Die steuerfreie Expat-Vergütung sinkt 2027 von 30 auf 27 Prozent, gleichzeitig steigen die Einkommensgrenzen. Für Technologieunternehmen und Investoren gibt es dagegen Vorteile: eine höhere Energieinvestitionsförderung, eine breitere Innovationsförderung für KI, der Erhalt der Innovationsbox und bessere Bedingungen für Aktienoptionen bei Start-ups.
Der größte Vorteil gegenüber Deutschland liegt allerdings nicht bei den Steuern, sondern bei der Geschwindigkeit und Dichte des Ökosystems. Die Niederlande haben starke Cluster in Halbleitern, Photonik und Quantencomputing. Rund um Eindhoven, Delft und Twente sind Strukturen entstanden, die sich nicht einfach kopieren lassen.
Der Fachkräftemangel bremst das Wachstum in beiden Ländern. Wo sehen Sie die Schwächen der niederländischen Pläne?
Das ist vielleicht der schwächste Teil der Agenda. Investitionen in Talentförderung und Grundkompetenzen sind sinnvoll, wirken aber erst in acht bis 15 Jahren. Für den aktuellen Fachkräftemangel fehlt der große Wurf. Die Einschränkung der Expat-Regelung wirkt sogar kontraproduktiv, weil ausländische Fachkräfte teurer werden. Auch bei Arbeitsmigration und Scheinselbstständigkeit bleibt die Regierung zurückhaltend.
Der Abbau von Bürokratie ist in den Niederlanden zu einem messbaren politischen Ziel geworden – inklusive konkreter Reduktionsvorgaben für die einzelnen Ministerien.
Wo liegen in den Niederlanden die größten Chancen für deutsche Unternehmen?
An erster Stelle bei Halbleitern und Photonik. Die internationalen Wertschöpfungsketten bieten deutschen Maschinenbauern und Herstellern von Präzisionskomponenten gute Chancen. Entscheidend sind dabei schnelle Genehmigungsverfahren – bei kapitalintensiven Investitionen ist Geschwindigkeit häufig wichtiger als die Höhe einer Subvention.
Auch Verteidigung und Dual Use bieten Potenzial. Deutschland verfügt über eine industrielle Basis, die den Niederlanden teilweise fehlt, während niederländische Technologieunternehmen häufig schnell reagieren können. Die steigenden Verteidigungsausgaben schaffen Raum für Kooperationen.
Weitere Chancen gibt es bei Stickstoff- und CO₂-Projekten, etwa im Bereich Abscheidungstechnologien, Prozessindustrie und Agrartechnologie.
Und wo liegt die größte ungenutzte Chance für Deutschland und die Niederlande gemeinsam?
Beim grenzüberschreitenden Arbeiten. Seit Januar 2026 dürfen Grenzgänger bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich dadurch das Besteuerungsrecht verschiebt. Das reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich. Allerdings entsprechen 34 Tage nur etwa einem Tag pro Woche. Die Niederlande und Deutschland sollten deshalb über eine Ausweitung sprechen. Zudem gilt die Regelung bislang nur für die Besteuerung, nicht für die Sozialversicherung.
Die größte ungenutzte Chance für Deutschland und die Niederlande? Grenzüberschreitendes Arbeiten! 34 erlaubte Homeoffice-Tage im Jahr entsprechen nur etwa einem Tag pro Woche.
Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die vorgestellten Pläne tatsächlich umgesetzt werden?
Das ist die entscheidende Frage. Was am Prinsjesdag 2026 präsentiert wurde, ist zunächst ein Vorschlag, kein fertiges Gesetz. Die Regierung braucht für jedes Vorhaben Unterstützung aus der Opposition – und zusätzlich Mehrheiten im Senat. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich im Herbst noch einiges verändert. Schwierige Entscheidungen werden derzeit eher verschoben oder abgeschwächt als endgültig gelöst. Bis Mitte Dezember wird sich zeigen, was der Freiheitsbeitrag tatsächlich kostet, wie es mit der geplanten Vermögensbesteuerung weitergeht und welche steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen Bestand haben.
Unterm Strich gibt es also Pläne, aber noch keine Gewissheit?
Genau. Weil für jedes Vorhaben eine Mehrheit über die Opposition organisiert werden muss, bleiben viele Maßnahmen unsicher. Das ist einerseits ein Risiko und sorgt für Unsicherheit. Andererseits eröffnet es Unternehmen die Chance, sich früh einzubringen und die Ausgestaltung der Politik mitzugestalten.
Die Fragen stellte Janine Damm
